Der deutliche Anstieg der Gas- und Strompreise stelle zwar kurzfristig enorm hohe Anforderungen an die Liquidität der Unternehmen, schreibt Axpo. Und solche Extremereignisse könnten in Europa zu einem systemischen Dominoeffekt führen. Daher sei die Absicht des Bundesrates verständlich, einen Schutzmechanismus gegen diese systemischen Risiken bereitzustellen.
Der vorliegende Gesetzesentwurf gehe aber weit über dieses berechtigte Ziel hinaus und greife massiv in die Wirtschaftsfreiheit, in die Eigentumsgarantie und ins Gleichbehandlungsgebot ein. Bewährte Prinzipien des Zivil- und Privatrechts werden laut Axpo ausgehebelt. Der Entwurf sei unverhältnismässig und willkürlich.
Eine effektive Regelung müsse schlank sein und sich auf die systemischen Risiken konzentrieren, fordert die Axpo. Konkret müsse sie etwa allen Stromunternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform oder anderer Kriterien offenstehen, freiwillig sein und keinen Vertragszwang oder eine Unterstellung von Gesetzes wegen vorsehen.
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(AWP)
