Die Parlamentarische Initiative erhielt lediglich 22 Stimmen. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen.
Die heutige, umfassende Staatsgarantie sei nicht mehr zeitgemäss, begründete Michael Zeugin (GLP, Winterthur) die Forderung. Der Vorstoss forderte, die Staatsgarantie auf Einlagen von maximal 100'000 Franken pro Kunde zu beschränken.
Die jetzige Regelung, wonach der Kanton unbeschränkt haftet, ist laut Zeugin ein untragbares Risiko. "Die ZKB ist eben nicht mehr wie früher die Bank des Zürcher Volks, sie ist eine systemrelevante Bank und spielt als solche in einer ganz andere Liga", sagte er.
Erster Schritt zu einer Privatisierung?
Eine deutliche Mehrheit des Kantonsrates teilte diese Ansicht nicht. "Es wäre geradezu ein Vertrauensentzug, die Haftung zu beschränken", sagte André Bender (SVP, Oberengstringen).
Für Tobias Langenegger (SP, Zürich) wäre die Haftungsbeschränkung ein erster Schritt auf dem Weg zur Privatisierung. "Im Volksmund nennt man das Salamitaktik."
Für Farid Zeroual (CVP, Adliswil) stand der Vorstoss quer in der Landschaft. "Staatsgarantien haben gerade jetzt in der Coronakrise Hochkonjunktur", sagte er.
Für die Staatsgarantie bezahlt die ZKB dem Kanton eine Abgeltung. In den vergangenen Jahren betrug diese jeweils 22 Millionen Franken. Hinzu kommen Gewinnausschüttungen an den Kanton und die Gemeinden.
(AWP)
