Das von Bidens Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte den Gesetzesentwurf mit knapper Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen gebilligt. In einem nächsten Schritt muss nun der Senat zustimmen, wo ein Teil von Bidens Plan vorab einen Rückschlag erlitt: Die für die Verfahrensregeln in dieser Kammer zuständige Beamtin entschied, dass der landesweite Mindestlohn nicht im Rahmen des Konjunkturpakets auf 15 US-Dollar pro Stunde erhöht werden kann.
Der Umfang der von Biden vorgesehenen Massnahmen entspräche fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Die Republikaner lehnen ein so umfangreiches Paket ab. Biden will mit dem Paket die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Es sieht unter anderem Direktzahlungen an private Haushalte, Finanzierungsmassnahmen für Coronavirus-Tests und für die Verteilung von Impfstoff sowie zusätzliche Hilfen für Arbeitslose vor./cy/DP/mis
(AWP)
