Psaki machte auf Nachfrage keine Angaben dazu, ob Nord Stream 2 Thema beim Telefonat Bidens und Merkels am Vortag gewesen sei. Die Kanzlerin hatte in der vergangenen Woche gesagt, sie wolle mit der neuen US-Regierung über die umstrittene Ostsee-Pipeline sprechen.
Die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump hatte am Dienstag vergangener Woche - ihrem letzten vollen Tag im Amt - auf Grundlage der Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 erstmals ein Unternehmen wegen der Beteiligung am Bau der Pipeline bestraft. Betroffen war die russische Firma KVT-RUS, deren Verlegeschiff "Fortuna" vom US-Aussenministerium als "blockiertes Eigentum" eingestuft wurde. In der Mitteilung hiess es weiter, die USA würden weitere Strafmassnahmen in naher Zukunft erwägen.
Die Strafmassnahme gegen KVT-RUS wurde auf Grundlage des Caatsa-Sanktionsgesetzes ("Countering America's Adversaries through Sanctions") verhängt. Caatsa erlaubt es dem Präsidenten, unter bestimmten Voraussetzungen Sanktionen zu verhängen. Unabhängig davon hat der US-Kongress mit breiter Unterstützung sowohl der Republikaner als auch der Demokraten zwei Gesetze verabschiedet, auf deren Basis Unternehmen im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline bestraft werden können. An diesen Gesetzen kann der Demokrat Biden eigenmächtig nichts ändern.
Die USA werfen Deutschland vor, Europa mit der fast fertig gebauten Pipeline zwischen Russland und Deutschland in eine zu starke Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu führen. Befürworter der Pipeline beschuldigen dagegen die USA, nur ihr eigenes Flüssiggas besser in Europa verkaufen zu wollen./cy/DP/he
(AWP)
