Die neue Überprüfung könnte ein längerer Prozess werden: Die Anträge der Regierung sehen Updates an das Gericht alle 60 Tage vor.
Tiktok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance. Trump wollte erzwingen, dass zumindest das US-Geschäft von Tiktok unter Kontrolle amerikanischer Besitzer kommt. Die Regierung in China torpedierte Gespräche über einen Verkauf aber im Herbst mit einer neuen Regel, die Export von Software-Algorithmen ohne spezielle Erlaubnis verbietet. Zudem kam ein Richter zu dem Schluss, dass die Verbotsanordnungen der US-Ministerien mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend rechtlich gedeckt waren und gab deswegen einer einstweiligen Verfügung statt. Trumps Regierung zog vors Berufungsgericht.
Im Fall von WeChat beschlossen US-Richter, dass ein Verbot der App die Verfassungsrechte von Nutzern verletzten würde, die auf sie angewiesen seien.
Trump hatte noch kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft weitere Unternehmen wie den Smartphone-Anbieter Xiaomi ins Visier genommen. Die neue Regierung von Präsident Joe Biden muss jetzt entscheiden, wie sie auch mit diesen Massnahmen umgeht./so/DP/he
(AWP)
