Die von der Regierung eingebrachte Vorlage des Binnenmarktgesetzes hatte für heftige Empörung in der Europäischen Union und darüber hinaus gesorgt, weil es Teile des im vergangenen Herbst geschlossenen EU-Austrittsabkommens zwischen London und Brüssel aushebelte. Betroffen ist das sogenannte Nordirland-Protokoll, das eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland garantieren soll.
Die britische Regierung hatte das Gesetz als "Sicherheitsnetz" bezeichnet. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte jedoch zugegeben, damit gegen internationales Recht zu verstossen. Der Rechtsbruch sei jedoch nur "begrenzt und spezifisch". Sollten entsprechende Bestimmungen in dem Gesetz angewendet werden, wäre eine Grenze zwischen Nordirland und Irland kaum zu vermeiden. Damit würde eine neuerliche Eskalation der Gewalt zwischen mehrheitlich katholischen Verfechtern eines vereinten Irlands und den mehrheitlich protestantischen Anhängern der Union mit Grossbritannien in Nordirland wahrscheinlicher werden.
Die Zeit für ein Abkommen für die Zeit nach dem Brexit wird inzwischen knapp. Sollte keine Einigung zustandekommen, drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen Grossbritannien und dem Kontinent und Chaos an den Grenzen./cmy/DP/he
(AWP)
