Auch die SP, die Grünen und die GLP begrüssten die in Aussicht gestellten Lockerungsschritte. Die SP fordert, mit einer klaren Exit-Strategie die vor der zweiten Welle gemachten Fehler und die entsprechenden "Jo-Jo-Effekte" zu vermeiden.

Die FDP sieht in den Ankündigungen des Bundesrates eine erste Perspektive für die Menschen und Unternehmen in der Schweiz. Die Ankündigungen blieben aber noch recht vage und böten keine langfristige Planungssicherheit.

Zudem benachteiligten sie die Gastronomie, die Kultur und den Sport weiterhin. Hingegen sei die Freigabe zusätzlicher finanzieller Unterstützung für Unternehmen in Schwierigkeiten und Arbeitslose zu begrüssen.

Für Verbesserungen für betroffene Branchen

Auch die Mitte begrüsste, dass der Bundesrat eine Neuauflage der Covid-Kredite vorbereite. Verbesserungen bei den Unterstützungsmassnahmen für alle betroffenen Branchen müssten rasch erreicht werden.

Die SVP schrieb auf Twitter, es sei inakzeptabel, dass die "willkürliche und schädliche Corona-Politik" weitergeführt werden solle. Mit der Partei würden 300'000 Menschen fordern, dass am 1. März alle mit Schutzkonzepten öffnen könnten.

SVP-Chef ruft zum Widerstand auf

SVP-Chef Marco Chiesa rief am Abend auf dem selben Kanal zum "Widerstand" gegen die "unberechenbare Politik des Bundesrates" auf - die Kantone sollten sich gegen "willkürliche Massnahmen" wehren.

Die SP kritisierte, dass die Wirtschaftshilfen nicht bei den Betroffenen ankämen. Die knausrige und oft verspätete Ausrichtung von Entschädigungen für die Schliessung wichtiger Wirtschaftsbereiche habe mit zum jetzigen Unmut und zur Nervosität breiter Kreise beigetragen.

Die Grüne Partei begrüsste, dass der Bundesrat die Mittel für die Härtefallunterstützung weiter aufstockt. Damit diese Unterstützung rechtzeitig bei den Unternehmen ankomme, müssten nun rasch die bürokratischen Hürden abgebaut werden.

"Lichtblick aber keine Kehrtwende"

Aus Sicht des Arbeitgeberverbands sind die vom Bundesrat angekündigten Lockerungen für die Wirtschaft ein Lichtblick, aber keine Kehrtwende. Dafür sei eine kohärente Politik notwendig, welche die Schäden des Lockdowns auf Volksgesundheit und Wirtschaft umfassend einbeziehe.

Economiesuisse begrüsste, dass der Bundesrat bei seiner Öffnungsstrategie neben den Infektionszahlen auch die zunehmende Immunität der Bevölkerung berücksichtigen will. Je mehr Menschen geimpft seien, desto mehr Freiheiten könnten wieder gewährt werden.

Kein Verständnis hat Economiesuisse für den Entscheid der Landesregierung, die Homeoffice-Pflicht nicht in eine Empfehlung umzuwandeln. Ebenso bestehe kein Grund, Restaurants im Aussenbereich nicht vor dem 1. April zu öffnen.

"Mutlose Haltung"

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) wirft dem Bundesrat eine zögerliche und mutlose Haltung vor. Er bekräftigte seine Forderung nach einer vollständigen Öffnung per 1. März, flankiert mit der Ausweitung von Tests, der Intensivierung der Impfkampagne und des Contact-Tracings sowie der Anwendung der Schutzkonzepte.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsste, dass der Bundesrat mit der schrittweisen Öffnung die Verlängerung einiger Stützmassnahmen ankündigte, um weitere Kaufkraftverluste und Stellenabbau zu vermeiden.

Die skizzierte Strategie müsse aber durch Massnahmen zur Einkommensstützung und Arbeitsplatzsicherung ergänzt werden. Insbesondere in der Kultur brauche es ab März breiteren und vereinfachten Zugang zu Unterstützung. Für den Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse gehen die Beschlüsse des Bundesrates in die richtige Richtung.

Gastgewerbe sieht sich zu Unrecht benachteiligt

Das Gastgewerbe sieht sich zu Unrecht benachteiligt. Es gebe keinen Grund, weshalb Restaurants bis mindestens 1. April geschlossen bleiben müssten, teilte Gastrosuisse, der Verband für Hotellerie und Restauration, mit. Bisher gebe es keinen Nachweis, dass die Restaurants ein Ansteckungsherd seien. Im Gegenteil: Die Schutzkonzepte der Gastronomie funktionierten.

Der Schweizer Tourismus wird auch im März 2021 kaum mit Erholung rechnen können, wie der Tourismus-Verband mitteilte. Mit der Lockerungsstrategie des Bundesrats blieben die Perspektiven für die verbleibende Wintersaison aufgrund der weiterhin geschlossenen Restaurants düster. Der Verband nahm positiv zur Kenntnis, dass die Härtefallhilfen weiter aufgestockt werden.

Der Verband der Museen Schweiz und der Internationale Museumsrat (ICOM Schweiz) begrüssten in einer Mitteilung, dass Museen wieder öffnen dürfen, und sagten zu, die geforderten Schutzmassnahmen einzuhalten.

(AWP)