Premierminister Boris Johnson hatte eine einmonatige Sitzungspause des britischen Parlaments von Mitte September bis Mitte Oktober beantragt. Das würde Abgeordneten Optionen zum Stopp eines ungeregelten Brexits nehmen, was heftigen Protest auslöst. Parlamentspräsident John Bercow nannte Johnsons Schritt einen "Frevel gegen die Verfassung".
Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann sprach ebenfalls von einem "skandalösen Affront". Ein Brexit ohne Vertrag würde nie die Unterstützung des britischen Volks finden, schrieb Bullmann auf Twitter. "Grossbritannien ist immer noch eine Demokratie und der Kampf unserer britischen Freunde ist unser gemeinsamer Kampf für Anstand und Demokratie weltweit."
Johnsons Brexit-Berater David Frost führte am Mittwoch Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel, wie die Sprecherin bestätigte. Es geht um die britische Forderung nach Änderungen des Austrittsvertrags. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt. Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben, sagte die Sprecherin. Sie schloss auch ein Treffen der beiden nicht aus.
Johnsons Vorstoss für die Parlaments-Zwangspause ist zeitlich so angelegt, dass es beim regulären EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober noch einmal zum Brexit-Showdown kommen könnte - zu einem letzten Lösungsversuch mit der EU vor dem Austrittsdatum 31. Oktober./vsr/DP/nas
(AWP)
