Von der Leyen bekräftigte die seit Monaten diskutierten Hauptstreitpunkte: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischereirechte und Instrumente zur Ahndung von Verstössen gegen das geplante Abkommen. Es gebe immer noch sehr ernste Differenzen.
"Mit nur noch sehr wenig Zeit vor uns werden wir alles in unserer Macht tun, um eine Einigung zu erreichen", sagte von der Leyen. "Wir sind bereit, kreativ zu sein. Aber wir sind nicht bereit, den Bestand unseres Binnenmarkts in Frage zu stellen."
Die grossen Fraktionen des Europaparlaments mahnten indes, dass auch das Parlament ausreichend Zeit bekommen müsse, um eine Einigung eingehend zu prüfen. Man könne deshalb nicht bis zur allerletzten Minute warten, sagte der CDU-Abgeordnete David McAllister. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ska Keller, sagte: "Wir werden nicht einfach irgendeinen Deal unterschreiben." Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkenfraktion im EU-Parlament, sagte zudem, dass man ein vorläufiges Inkrafttreten eines Abkommens ohne Prüfung des Parlaments entschieden ablehne.
Grossbritannien ist zwar bereits im Januar aus der EU ausgeschieden. Der wirtschaftliche Bruch steht jedoch erst zum Jahresende mit dem Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion an. Der Handelspakt soll Zölle und Handelshemmnisse verhindern. Nach monatelangen Verhandlungen bleiben nur noch wenige Tage zur Einigung, weil ein Abkommen auch noch ratifiziert werden müsste./vsr/DP/eas
(AWP)
