Brexit: Höchstes Gericht soll über Mitsprache des Parlaments urteilen

LONDON (awp international) - Das höchste britische Gericht muss von diesem Montag (12.00 Uhr) an klären, ob Premierministerin Theresa May die Zustimmung des Parlaments für die Verhandlungen mit Brüssel über einen EU-Austritt (Brexit) benötigt. Ein solches Mitspracherecht hatte zuvor ein untergeordnetes Gericht, der High Court, dem Parlament eingeräumt.
05.12.2016 06:39

Mays Regierung hofft, dass der Supreme Court als höchste Instanz das erste Urteil kippt. Denn ein Mitspracherecht des Parlaments könnte den Brexit-Fahrplan erheblich verzögern und auch Einfluss auf die Verhandlungsstrategie haben.

Die Anhörung vor dem Supreme Court dauert voraussichtlich vier Tage. Mit dem Urteil wird nicht vor Weihnachten gerechnet. Am 23. Juni hatten die Briten mit knapper Mehrheit für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. May will den Austritt bis Ende März erklären, um dann mit den Verhandlungen beginnen zu können./si/DP/das

(AWP)