Der britische Brexit-Minister David Frost hatte in der "Mail on Sunday" erklärt, die Vereinbarung sei nicht geeignet, um die anvisierten Ziele zu erreichen. Er warf der EU eine "puristische Sichtweise" bei den vereinbarten Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Grossbritanniens vor und verwies auf wachsende Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion. Der EU-Kommissionssprecher kritisierte "unterschiedliche, nicht hilfreiche Kommentare in der Presse".
Das zum Vereinigten Königreich gehörende Nordirland hat im Abkommen über den EU-Austritt des Landes einen Sonderstatus erhalten. Dort gelten faktisch weiter die Regeln der Europäischen Zollunion und teilweise des EU-Binnenmarkts. Damit sollen Warenkontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindert werden. Doch müssen stattdessen britische Einfuhren nach Nordirland kontrolliert werden. Das führte zu Schwierigkeiten beim Handel mit einzelnen Produkten. Zudem fühlen sich die Befürworter der Union mit Grossbritannien vom Rest des Landes abgekoppelt.
Wegen der Probleme setzte London die Abmachungen im Nordirland-Protokoll zum Teil ausser Kraft. Brüssel sieht dies als Verstoss gegen das Abkommen und leitete ein Verfahren ein. Darauf hat London inzwischen mit einem offiziellen Schreiben reagiert. Die Antwort werde geprüft, bevor die EU über weitere Schritte entscheide, sagte der Kommissionssprecher./vsr/DP/fba
(AWP)
