Brexit-Verhandlungen - Briten wollen Schiedsgericht statt EuGH - wie die Schweiz

Grossbritannien und die EU sind sich noch längst nicht einig über die endgültige Form des Brexit. Bei der Frage der Rechtssprechung orientieren sich die Briten mittlerweile an der Schweiz.
10.07.2020 10:53
Abwarten und Tee trinken heisst es für viele Unternehmen im Brexit-Streit.
Abwarten und Tee trinken heisst es für viele Unternehmen im Brexit-Streit.
Bild: Unsplash

Zurzeit werden intensive Brexit-Gespräche geführt, diese Woche in London. Daniel Dalton, Direktor der Handelskammer Grossbritannien-EU, fordert die EU bei den Brexit-Verhandlungen zu mehr Pragmatismus auf - etwa wenn es um die Rolle des EU-Gerichtshofes (EuGH) geht. Ausserdem will Dalton seine Kontakte in die Schweiz ausbauen.

Die Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London gehen aktuell nur mühsam voran. Der britische Unterhändler David Frost sprach vergangen Woche immer noch von "wesentlichen Differenzen". Gleichzeitig bezeichnete er aber die Gespräche als "nützlich".

Dem Vernehmen nach ist nämlich Bewegung in die Verhandlungen gekommen. So soll Grossbritannien bei den Wettbewerbsbedingungen - etwa bei Sozial- und Umweltstandards - zu Konzessionen bereit sein. London soll aber als Gegenleistung von der EU fordern, endlich damit aufzuhören, als letzte Instanz für Streitfälle nur den EuGH zu akzeptieren.

Es gehe nicht, dass am Schluss der EuGH bei jedem Streitfall das letzte Wort habe, sagte Dalton in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA und der österreichischen Zeitung "Kurier". "Für die britische Seite ist der EuGH als höchster Streitschlichter inakzeptabel." Er fordert in dieser Frage daher mehr Pragmatismus von der EU.

Dalton glaubt an ein Abkommen

In Verhandlungskreisen soll nun scheinbar über den Einsatz eines Schiedsgerichts nachgedacht werden, das sich aus Richtern des EuGH und des britischen Supreme Courts zusammensetzen soll. Doch der Handelskammer-Direktor relativiert. Falls man hier zu einer Lösung komme, dann erst später. "Sicher nicht in diesem Abkommen."

Hingegen ist Dalton zuversichtlich, "dass wir bis Jahresende ein Abkommen haben werden". Eine Einigung werde es aber erst in letzter Minute geben und auch nur über ein rudimentäres Abkommen, das das Grundlegendste regelt - etwa im Warenbereich und den damit verbunden Zöllen.

Dass die Briten quasi in letzter Minute doch noch eine Verlängerung für die Übergangsphase beantragen, glaubt Dalton nicht. "Das würde ausserdem Grossbritanniens Verhandlungsposition schwächen." Das einzige was er sich vorstellen könne sei, dass wenn ein Abkommen sehr spät zustande komme, eine kurze Verlängerung für die Implementierungsphase akzeptiert werde.

Vertrauen als Basis für Abkommen

Es sei sehr wichtig, dass wenigstens ein Basis-Abkommen zustande komme. Die britische Wirtschaft brauche dringend Planungssicherheit. "Wir haben mit der Coronakrise ohnehin schon einen schweren ökonomischen Schlag erlitten".

Ein Abkommen würde ausserdem Vertrauen schaffen, um später weitere, sektorielle Abkommen schliessen zu können - etwa im Dienstleistungsbereich, wo das Vereinigte Königreich stark sei, sagte Dalton weiter.

"Deswegen ist der wahre Grund für die Notwendigkeit eines Abkommen eher politisch als ökonomisch." Denn aktuell, so glaubt Dalton, erschwerten vor allem das gegenseitige Misstrauen die Verhandlungen.

Vielleicht stehe Grossbritannien irgendwann an einem ähnlichen Ort, wo sich jetzt die Schweiz befinde, sagte Dalton, der früher Abgeordneter im EU-Parlament und Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zur Schweiz war. Daher möchte er sich auch mit Organisationen und Unternehmen in der Schweiz verstärkt austauschen.

(AWP)