Brexit: Von der Leyen will Verhandlungen intensivieren (AF)

(Ausführliche Fassung) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Verhandlungen über einen Handelspakt mit Grossbritannien auf den letzten Metern noch einmal intensivieren. "Wir wollen einen Deal", sagte die 61-Jährige am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Dies sei vor allem in der Corona-Krise und mit einem so engen Nachbarland wünschenswert - allerdings nicht zu jedem Preis.
02.10.2020 15:39

Am Freitag endete in Brüssel die neunte und letzte offiziell angesetzte Verhandlungsrunde mit den Chef-Unterhändlern Michel Barnier und David Frost - doch der Durchbruch blieb zunächst aus. Die EU kündigte an, Chefin von der Leyen werde sich am Samstag mit dem britischen Premier Boris Johnson per Video zusammenschalten, um über weitere Schritte zu reden.

Die schwierigsten Fragen in den Verhandlungen sind nach von der Leyens Worten immer noch "komplett offen". Dazu zählen die von der EU gewünschten gleichen Wettbewerbsbedingungen, also gleiche Umwelt- und Sozialstandards sowie gleiche Beihilferegeln für die Wirtschaft. Das sei eine Frage der Fairness. "Da müssen Regeln ausgearbeitet werden", sagte sie. Auch beim Streitpunkt Fischerei gibt es nach ihren Worten noch keinen Durchbruch.

Eine Einigung sei jedoch noch möglich. "Wo ein Wille ist, da ist ein Weg", zitierte von der Leyen das deutsche Sprichwort. Auch der Streit mit Grossbritannien über die Einhaltung des bereits gültigen Austrittsabkommens sei lösbar. Allerdings laufe die Zeit davon. Johnson hatte als letzte Deadline den 15. Oktober ins Spiel gebracht, die EU kann sich etwas mehr Zeit noch vorstellen, Fakt ist jedoch: Ein Abkommen müsste noch rechtzeitig ratifiziert werden, daher gilt der Oktober als letzte Chance auf eine Einigung.

Da die Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel ausläuft, droht ohne einen Handelspakt der harte wirtschaftliche Bruch zwischen Grossbritannien und der EU. Das Land scheidet auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus - somit drohen Zölle, Staus und andere Hürden.

Zuletzt war zwischen beiden Seiten zu allem Überfluss ein Streit über das britische Binnenmarktgesetz entbrannt, das am Dienstag vom Unterhaus des britischen Parlaments gebilligt wurde. Es soll wichtige Teile des 2019 von Premierminister Boris Johnson geschlossenen Abkommens wieder aushebeln. London will damit im Fall eines No-Deal-Brexits den flüssigen Handel zwischen den Landesteilen sichern, die EU-Kommission sieht das jedoch als Verstoss gegen internationales Recht und leitete rechtliche Schritte ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äusserte sich zuversichtlich, dass trotz aller Schwierigkeiten in den Verhandlungen noch eine Einigung erzielt werden kann. "Solange verhandelt wird, bin ich optimistisch - aber kann auch keinen Durchbruch selbstverständlich verkünden", sagte die CDU-Politikerin am Freitag. "Es wird sich entscheiden in den nächsten Tagen."/vsr/DP/eas

(AWP)