Britische Minderheitsregierung noch nicht in trockenen Tüchern

(Ausführliche Fassung) - Nach ihrer herben Wahlniederlage nimmt der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May massiv zu. Ihre beiden wichtigsten Berater traten am Wochenende zurück. Anders als zunächst verkündet musste Downing Street zudem richtig stellen, dass die Bildung einer von der nordirischen DUP unterstützten Minderheitsregierung noch nicht in trockenen Tüchern sei.
11.06.2017 14:15

Nachdem ein Sprecher Mays am Samstagabend bereits eine Vereinbarung zwischen den Tories und der rechten Democratic Unionist Party (DUP) verkündet hatte, ruderte Downing Street am Sonntagmorgen zurück. "Die Premierministerin hat am Abend mit der DUP gesprochen, um über den Abschluss einer Vereinbarung zu diskutieren, wenn das Parlament kommende Woche seine Arbeit wieder aufnimmt", erklärte ein Sprecher. "Wir hoffen, dass der Vertrag zustande kommt."

Die DUP erklärte, die Gespräche seien "bislang positiv" verlaufen. May will nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im Unterhaus eine Minderheitsregierung bilden, die von der ultrakonservativen DUP unterstützt wird. Damit hätte sie eine hauchdünne Mehrheit.

Mit 318 Abgeordneten fehlen den Tories acht Sitze zur absoluten Mehrheit. Die DUP mit ihren zehn Abgeordneten soll die künftige Regierung stützen - welche Zugeständnisse die Tories machen wollten, wurde zunächst nicht offiziell mitgeteilt.

Umstrittene Zusammenarbeit

Ein Knackpunkt für die Tories und die pro-britische DUP dürfte die Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem EU-Austritt der Briten sein. Die Nordiren wollen keine geschlossene EU-Aussengrenze zu Irland, die Familien trennen und Handelsbeziehungen stören würde. Für May und den rechten Flügel ihrer Konservativen ist die Kontrolle über die Grenzen aber besonders wichtig.

Unabhängig von inhaltlichen Vereinbarungen rief die Aussicht auf eine Zusammenarbeit von Tories und DUP viele Kritiker auf den Plan. Sowohl die Opposition als auch konservative Abgeordnete verwiesen auf Vorbehalte der DUP gegen Homo-Ehe, Abtreibung und Klimaschutz.

Pro-irische Republikaner in Nordirland fürchten zudem, dass das Arrangement zu einem Ungleichgewicht zugunsten der pro-britischen Unionisten führt. Nordirland hat derzeit keine Regierung, die Verhandlungen ziehen sich seit der Wahl des Regionalparlaments im März hin.

Unbarmherzige Medien

Als weiteres Zeichen für Mays Schwächung traten am Samstag ihre Stabschefs Nick Timothy und Fiona Hill zurück. Medienberichten zufolge hatten führende Mitglieder der Tories Mays Verbleib im Amt vom Rücktritt ihrer Stabschefs abhängig gemacht. Timothy und Hill wurden Medienberichten zufolge zudem für eine "toxische" Atmosphäre in der Regierungsmannschaft verantwortlich gemacht.

Der frühere Tory-Finanzminister George Osborne sagte am Sonntag der BBC, Mays Tage seien gezählt, die einzige Frage sei, "wie lange sie noch im Todestrakt" sitze.

In den britischen Medien steht die Premierministerin massiv in der Kritik. "Sie ist erledigt", titelte die Boulevard-Zeitung "The Sun" am Samstag. "May blickt in den Abgrund" lautete die Schlagzeile der "Times", "Die Tories wenden sich gegen Theresa", schrieb die konservative "Daily Mail".

Dieser Tenor setzte sich am Sonntag fort: "Diskreditiert, gedemütigt, geschrumpft", schrieb der "Observer". "Theresa May hat Glaubwürdigkeit und Einfluss in ihrer Partei, im Land und in Europa verloren."

May bekräftigt Brexit-Termin

Das neu gewählte Unterhaus soll am Dienstag zusammentreten. Am 19. Juni sollen die Brexit-Verhandlungen beginnen. Unklar ist, ob der Termin eingehalten wird.

Mays Büro erklärte am späten Samstagabend, die Premierministerin habe in einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bestätigt, dass Grossbritannien die Gespräche über den EU-Austritt "wie geplant in den nächsten Wochen" beginnen wolle.

Die "Mail on Sunday" berichtete unterdessen, Aussenminister Boris Johnson plane, Mays Ablösung zu beantragen. Laut "Sunday Times" drängen fünf Kabinettsmitglieder Johnson dazu. Johnson dementierte die Berichte.

Labour-Chef Jeremy Corbyn, der bei der Wahl starke Zugewinne erreichte, sagte dem "Sunday Mirror", es sei noch immer möglich, dass er Premierminister werde. Er kündigte an, im Parlament gegen das Programm der May-Regierung zu stimmen.

(AWP)