Britischer Brexit-Minister droht mit Eskalation im Nordirland-Streit

Der zuständige britische Minister David Frost hat im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland erneut damit gedroht, die Abmachungen des sogenannten Nordirland-Protokolls teilweise ausser Kraft zu setzen. Gleichzeitig rief er die EU zur Besonnenheit auf.
10.11.2021 17:19

Die Mitte Oktober von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Lösung von Schwierigkeiten beim Handel zwischen Grossbritannien und Nordirland bezeichnete Frost als nicht ausreichend. Die Gespräche seitdem hätten keine Lösung gebracht. Noch bleibe Zeit, um zu einer Einigung zu kommen. Sollte das jedoch nicht gelingen, werde das Auslösen des Notfallmechanismus von Artikel 16 des Protokolls "die einzige Option bleiben", sagte Frost am Mittwoch im Oberhaus in London.

"Ich empfehle höflichst, dass unsere europäischen Freunde ruhig bleiben und nicht das Mass verlieren sollten", so Frost weiter. Es gebe noch eine "echte Gelegenheit" eine Konfrontation zu vermeiden und ein neues Gleichgewicht zu erreichen. Derzeit scheine Brüssel aber die Haltung einzunehmen, dass ein Auslösen von Artikel 16 durch London "unverhältnismässige Gegenmassnahmen" nach sich ziehen müsse, so Frost.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens und sieht vor, dass das zum Vereinigten Königreich gehörende Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Damit soll eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Andernfalls wird ein Wiederaufflammen des gewalttätigen Konflikts zwischen den Befürwortern einer Wiedervereinigung der beiden Teile Irlands und den Anhängern der nordirischen Union mit Grossbritannien befürchtet. Notwendig sind nun aber Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs.

EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic wird an diesem Freitag zu weiteren Gesprächen in London erwartet. Am Mittwoch informierte er EU-Diplomaten über den Stand der Gespräche. Wie Teilnehmer im Anschluss berichteten, bereite sich die EU auf ein Auslösen des Artikels 16 vor. Über konkrete Massnahmen sei aber nicht gesprochen worden. Ein EU-Diplomat sagte der Deutschen Presse-Agentur, man sei sich einig, "dass ein solch willkürlicher und ungerechtfertigter Schritt des Vereinigten Königreichs eine klare europäische Antwort nach sich ziehen wird"./cmy/DP/mis

(AWP)