Budgethilfe für Mosambik wegen geheimer Transaktionen eingestellt

Bern (awp/sda) - Die Schweiz hat ihre Budgethilfe für Mosambik eingestellt. Grund ist ein obskurer Milliarden-Deal, in den auch die Credit Suisse verwickelt ist. Ob und wann die Hilfe wieder anläuft, ist offen.
10.11.2016 17:45

Das schreibt der Bundesrat in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation des Genfer SP-Nationalrats Carlo Sommaruga. Nach verschiedenen Medienberichten wollte er vom Bundesrat mehr erfahren über die Affäre und die Rolle der Schweizer Grossbank.

Es geht um Kredite aus den Jahren 2013 und 2014 für drei mosambikanische Firmen in der Höhe von 622, 535 und 850 Mio USD. Mit einem davon sollten Schnellboote und andere Systeme für den Küstenschutz gekauft, mit dem zweiten eine Werft gebaut und mit dem dritten eine Thunfisch-Fangflotte aufgebaut werden.

GEHEIME BÜRGSCHAFT

Weil die Firmen ihre Verpflichtungen nicht einhielten, willigten die Gläubiger im März 2016 in eine Umschuldung ein. Ein Totalausfall drohte nicht, da Mosambik für die Schulden bürgte. Diese Staatsgarantie hatte die Regierung jedoch sowohl vor den internationalen Geldgebern als auch vor dem eigenen Parlament geheim gehalten.

Der Bundesrat bestätigt in seiner Antwort, dass die Transaktionen von Credit Suisse UK strukturiert worden sind. Über deren Legalität wollte er sich nicht äussern. Derzeit kläre die Finanzmarktaufsicht Finma die Aspekte der Transaktionen mit einem möglichen Bezug zum Schweizer Aufsichtsrecht, heisst es in der Antwort. Auch in Grossbritannien sind die Aufsichtsbehörden aktiv geworden.

Nach Angaben des Bundesrats stellt die Geheimhaltung der Transaktionen aber ein Fall von "Misreporting" im Rahmen des Programms des Internationalen Währungsfonds (IWF) dar. Dadurch verletze die mosambikanische Regierung die Grundprinzipien, die für eine Budgethilfe erfüllt sein müssten.

Budgethilfe ist ein mit Bedingungen verknüpfter direkter Beitrag an die Staatskasse. Nach Angaben des Bundesrats engagierte sich die Schweiz seit 2004 mit dieser Form der Entwicklungszusammenarbeit in Mosambik. Bis 2016 wurden insgesamt 93,7 Mio CHF ausbezahlt. Der Bundesrat weist in der Antwort auf die positive Entwicklungen in dieser Periode hin, etwa die Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens oder die höhere Einschulungsrate.

GELD FÜR WAFFENKÄUFE ABGEZWEIGT

Nachdem die faulen Transaktionen ans Licht gekommen waren, legten alle Geldgeber inklusive der IWF die laufenden Programme auf Eis. Momentan seien die Voraussetzungen nicht gegeben, um mit der Budgethilfe in Mosambik weiterzufahren, schreibt der Bundesrat. Der IWF verhandle derzeit mit der Regierung über eine unabhängige Untersuchung. Die Verfolgung allfälliger Straftaten sei Sache der zuständigen Behörden.

Organisationen in Mosambik hegen den Verdacht, dass ein erheblicher Teil des Geldes in Waffenkäufe geflossen ist. In letzter Zeit ist die Gewalt zwischen Regierungstruppen und der oppositionellen Renamo-Bewegung wieder aufgeflammt. Ein kühnes finanzielles Arrangement sei nötig gewesen, um das Land im Kampf gegen militärische Bedrohung und Piraterie auszurüsten, erklärte der frühere Verkehrsminister Mosambiks, Gabriel Muthisse, im Juli gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg.

(AWP)