Bundesrat ebnet mit Verordnungsanpassung Terrain für 5G-Netz

(Letzter Zwischentitel und letzte vier Abschnitte neu) - Der Bundesrat ebnet mit einer Verordnungsanpassung das Terrain für das 5G-Netz. Er hat ein Monitoring für nichtionisierende Strahlung beschlossen und Lücken im Verordnungstext geschlossen, die den Aufbau von 5G hemmen könnten.
17.04.2019 12:46

Die drei Telekom-Anbieter Swisscom, Sunrise und Salt ersteigerten im Februar Mobilfunkfrequenzen für zusammen rund 380 Millionen Franken mit dem Ziel, die schnelle 5G-Technologie einzuführen. Dem Mobilfunk wurden die Frequenzen 700 Megahertz (MHz), 1400 MHz und 3500 MHz zugewiesen.

Die heutige Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) enthält für 1400 MHz keinen Grenzwert, wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Mittwoch mitteilte. Diese Lücke hat der Bundesrat nun mit einer Anpassung der Verordnung geschlossen. Diese gilt ab 1. Juni.

Bestehende Grenzwerte unverändert

Die bestehenden Grenzwerte seien von der Neuerung nicht betroffen, schrieb das Uvek. Das derzeitige Schutzniveau bleibe erhalten. Weiter hat der Bundesrat in die NISV eine Rechtsgrundlage geschrieben für die Beurteilung von so genannten adaptiven Antennen.

Diese Antennen können Leistung direkt auf den Nutzer fokussieren. Damit werde in Richtung der Nutzer eine höhere Leistung abgestrahlt, schreibt das Bundesamt für Umwelt (Bafu). In alle anderen Richtungen sei die Strahlung aber viel tiefer. Für die 5G-Einführung dürften solche Antennen vermehrt eingesetzt werden.

Das Bafu wird in der Verordnung verpflichtet, periodisch eine nationale Übersicht über die Belastung der Menschen mit Strahlung vorzulegen. Ausserdem muss das Bundesamt wiederkehrend über den Stand der Wissenschaft und der Erfahrung über die Auswirkungen der Strahlung von ortsfesten Anlagen auf Mensch und Umwelt informieren.

Bericht im Sommer erwartet

Bereits bekannt ist, dass die 2018 eingesetzte Arbeitsgruppe "Mobilfunk und Strahlung" Bedürfnisse und Risiken zu Mobilfunk und Strahlenbelastung analysiert, mit 5G als Schwerpunkt. Geleitet wird diese Arbeitsgruppe vom Bafu. Sie soll bis im Sommer dem Uvek einen Bericht mit Empfehlungen abliefern.

Der Bundesrat beschloss das Monitoring angesichts des "latenten Unbehagens" in der Bevölkerung in Bezug auf die Einführung von 5G, wie er im Bericht zur Verordnungsänderung schreibt. Das Parlament habe sich zwei Mal mit sehr knappen Entscheiden gegen die Abschwächung der Vorsorge-Grenzwerte ausgesprochen.

Auch in Kantonen gibt es Skepsis: Das Genfer Kantonsparlament überwies vor einer Woche eine Motion für ein Moratorium von 5G-Antennen auf ihrem Kantonsgebiet. Diskussionen um ein Moratorium gab es auch in der Waadt. Im Jura will die Kantonsregierung vorerst den Bericht der Arbeitsgruppe abwarten.

Erste Orte mit 5G

Praktisch zeitgleich mit dem Entscheid des Bundesrates kündigte Swisscom die Lancierung ihres 5G-Netzes in der Schweiz an. Seit Mitternacht sei das Mobilnetz mit dem neuen schnellen Übertragungsstandard in der Schweiz in Betrieb, in 54 Ortschaften, teilte Swisscom am Mittwochvormittag mit.

Bis Ende Jahr will Swisscom das ganze Land mit 5G abdecken; dann sollen rund 90 Prozent der Bevölkerung das schnelle Netz nutzen können. Der Telekom-Anbieter Sunrise nahm sein 5G-Netz an 150 Orten in der Schweiz Anfang April in Betrieb. Salt plant gemäss früheren Angaben, die 5G-Technologie im dritten Quartal einzuführen.

Noch weitere Neuerungen

Der Bundesrat verabschiedete am Mittwoch noch weitere Verordnungsänderungen. In die Gewässerschutzverordnung schrieb er, dass ab 2028 kleine Kläranlagen für die Elimination von Spurenstoffen ausgebaut werden - etwa Antibiotika oder hormonaktive Stoffe. Voraussetzung ist, dass der Ausbau Gewässer stark entlastet. Die Verordnungsänderung gilt ab 2021.

Mit einer weiteren Verordnungsänderung per 1. Juni erhalten der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches und der Verein Dark-Sky Switzerland das Verbandsbeschwerderecht. Beide hatten um die Aufnahme auf die Liste der Beschwerdeberechtigten ersucht.

Eine Verordnungsanpassung erfordert schliesslich auch die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU, da die Emissionen von Treibhausgas des Luftverkehrs ins nationale Emissionshandelssystem einbezogen werden müssen. Auch diese Neuerung gilt ab 1. Juni.

Die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung schliesslich wird ans europäische Recht und an geänderte internationale Abkommen angepasst. Es geht unter anderem um neue Regelungen und Verbote für diverse Stoffe. Die Neuerungen treten ab 1. Juni gestaffelt bis 2024 in Kraft.

(AWP)

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