Bundesrat federt Verluste des ÖV mit 800 Millionen Franken ab

Der Bundesrat federt die grossen finanziellen Verluste von Personen- und Schienengüterverkehr mit 800 Millionen Franken ab. Er hat die Vernehmlassung zur erforderlichen Gesetzesanpassung eröffnet. Zudem hat er die Darlehensobergrenze für die SBB deutlich erhöht.
01.07.2020 17:04

Das Parlament hatte mit der Annahme einer Motion der Verkehrskommission des Nationalrates vom Bundesrat die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage verlangt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. Juli.

Die Branche könne die hohen Ertragsausfälle nicht aus eigener Kraft vollständig kompensieren, schreibt der Bundesrat dazu in einer Mitteilung. 120 Transportunternehmen sorgten auf 1400 Linien für eine zuverlässige Anbindung aller Regionen an den öffentlichen Verkehr, unterstrich Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor den Bundeshausmedien deren Bedeutung. "Sie sind zentral für unser Land."

Der Bundesrat wolle deshalb mit verschiedenen Massnahmen sicherstellen, dass die Unternehmen zahlungsfähig bleiben und das Transportangebot nicht eingeschränkt werden muss. Neben den 800 Millionen des Bundes müssten auch die Kantone und die Transportunternehmen ihren Beitrag leisten, so Sommaruga.

Über die Auflösung von Reserven oder Minderausgaben während der Pandemie könnten die Unternehmen nur einen Teil der Einnahmeausfälle kompensieren. Es brauche deshalb finanzielle Unterstützungsmassnahmen, damit die Transportketten nicht unterbrochen würden und die Unternehmen ihre wichtigen Aufgaben weiterhin erfüllen könnten.

550 Millionen mehr für die SBB

Weiter hat der Bundesrat die bestehende Vereinbarung über die Darlehensgewährung im Tresoreriebereich zwischen der Eidgenossenschaft und den SBB angepasst. Die darin bisher festgelegte Obergrenze von 200 Millionen Franken wird um 550 Millionen auf 750 Millionen Franken erhöht.

Die SBB können somit zu marktüblichen Zinsen zusätzliche kurzfristige Darlehen beim Bund beziehen, sagte Sommaruga. Mit dieser Massnahme könne die Zahlungsfähigkeit der SBB bis Ende 2020 gewährleistet und ein akuter Liquiditätsengpass überbrückt werden, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.

Zahlen, wie es um die SBB finanziell genau steht, wollte Sommaruga nicht nennen. Man habe aber sehr genau hingeschaut. "Die SBB ist in keiner Art und Weise finanziell gefährdet", schob Finanzminister Ueli Maurer auf die entsprechende Medien-Anfrage nach. Sie sei finanziell solide aufgestellt, müsse aber Löhne zahlen und sei auf Liquidität angewiesen.

(AWP)