Bundesrat heisst Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte gut

Bern (awp/sda) - Schweizer Unternehmen sollen bei ihren Aktivitäten im In- und Ausland den Menschenrechten besser Rechnung tragen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bundesrat einen Aktionsplan gutgeheissen. Dieser enthält jedoch keine rechtlich verbindlichen Massnahmen.
09.12.2016 14:45

Der Bundesrat verabschiedete den nationalen Aktionsplan am Freitag zusammen mit einem Bericht zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Mit dem Bericht wird ein Postulat des ehemaligen Nationalrats Alec von Graffenried (Grüne/BE) erfüllt.

Die UNO-Leitlinien wurden im Juni 2011 vom Menschenrechtsrat beschlossen. Zu ihnen gehört die Pflicht die Staaten, die Menschenrechte zu schützen, sowie die Verantwortung der Unternehmen, die Menschenrechte zu respektieren. Weiter verlangen sie wirksame Beschwerdeverfahren bei Fällen von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne.

Die bundesrätliche Strategie konzentriert sich auf die Verantwortung des Staates, wie das Aussendepartement (EDA) und das Wirtschaftsdepartement (WBF) in einer Mitteilung schreiben. Darunter fielen Fragen zum Schutz der Menschenrechte und zu Beschwerdeverfahren. Ziel sei die Verbesserung der Kohärenz zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten und Menschenrechten.

SENSIBILISIERUNG

Die Strategie enthält fünfzig Instrumente zur Förderung der Einhaltung der Menschenrechte durch Schweizer Unternehmen, die im In- und Ausland tätig sind. Dazu gehört beispielsweise die Sensibilisierung von Unternehmen durch die schweizerischen Auslandsvertretungen oder die Förderung der Thematik "Unternehmen und Menschenrechte" im Rahmen politischer Konsultationen.

Die in der Strategie vorgeschlagenen Massnahmen sollen auf einer Vier-Jahres-Basis - analog zur Legislaturperiode - umgesetzt werden.

INITIATIVE WILL MEHR

Verglichen mit der Konzernverantwortungsinitiative, die Anfang November formell zustande gekommen ist, kommt die Strategie des Bundesrates relativ zahnlos daher. Das Volksbegehren orientiert sich ebenfalls an den im Jahr 2011 verabschiedeten UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, geht jedoch weiter in seinen Forderungen.

Kernpunkt der Initiative ist die Einführung der sogenannten Sorgfaltsprüfungspflicht. Demnach müssen Schweizer Konzerne künftig ihre Aktivitäten und jene ihrer Tochter- und Zulieferunternehmen auf Risiken für Mensch und Umwelt prüfen. Kommt ein Konzern seiner Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll er auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen im Ausland verursacht haben.

Hinter der Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" steht eine breite Koalition aus rund 80 Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerken.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder eine mangelnde Kohärenz zwischen der Aussenwirtschaft der Schweiz und ihrem Anspruch, Menschenrechte zu schützen.

(AWP)