Bundesrat knüpft Ostmilliarde an konstruktive Beziehungen

Die Frage, ob die Schweiz mit einer weiteren Ostmilliarde zur Entwicklung in den neuen EU-Ländern beitragen soll, beschäftigt das Parlament. Mehrere Nationalräte verlangten am Montag in der Fragestunde Auskunft von Aussenminister Didier Burkhalter.
06.03.2017 20:11

Thomas Aeschi (SVP/ZG) etwa wollte wissen, ob der Bundesrat bereit sei, keine weiteren Kohäsionszahlungen an die EU zu leisten, solange die EU nicht auf ein institutionelles Rahmenabkommen verzichte.

Darauf antwortete der Bundesrat nicht direkt. In der schriftlichen Antwort hält er fest, er habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Schweiz einen neuen Beitrag ins Auge fassen müsse.

Es sei im Interesse der Schweiz, zur Sicherheit und zur Prosperität auf dem gesamten Kontinent beizutragen und ihre Beziehungen mit den EU-Mitgliedsstaaten zu konsolidieren. Ein solcher Beitrag müsse sich aber in einen konstruktiven Kontext der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einfügen.

BUNDESRAT ERWARTET FORTSCHRITTE

Burkhalter hatte sich bereits letzte Woche im Ständerat zum Thema geäussert. Dabei betonte er, der Bundesrat sei in dieser Frage nicht gespalten. Allfällige neue Zahlungen würden in einen Gesamtkontext gestellt.

Die zuständigen Departemente würden eine Vorlage für einen neuen Kohäsionsbeitrag vorbereiten. Ob und wann der Bundesrat diesen dem Parlament vorlege, werde er aber vor dem Hintergrund der Entwicklung der Beziehungen entscheiden. Der Bundesrat erwarte von der EU nicht nur Signale, sondern konkrete Fortschritte in den einzelnen Dossiers.

300 PROJEKTE IN 13 LÄNDERN

Die gesetzliche Grundlage für einen neuen Kohäsionsbeitrag hat das Parlament bereits genehmigt. Die gesetzliche Grundlagen für die erste Kohäsionsmilliarde hatte das Stimmvolk 2006 gutgeheissen. Von insgesamt 1,302 Mrd CHF wurden bis heute 923 ausgegeben, wie der Bundesrat in der Antwort weiter schreibt.

Rund 300 Projekte in 13 Ländern wurden lanciert. Davon profitierten auch Schweizer Unternehmen: Bis Ende 2016 beliefen sich die Gegengeschäfte auf 110 Mio CHF.

Zudem erhielten Schweizer Unternehmen und Institutionen Aufträge für von der EU finanzierte Projekte. Zwischen 2010 und 2015 hätten sich diese Aufträge gemäss einer Umfrage des Bundes auf über 2 Mrd CHF belaufen, schreibt der Bundesrat. Der effektive Betrag dürfte höher sein.

mk

(AWP)