Bundesrat Schneider-Ammann will Legislatur beenden

(Meldung ausgebaut)
19.12.2016 15:26

Bern (awp/sda) - Johann Schneider-Ammann will mindestens bis zum Ende der Legislatur 2019 Bundesrat bleiben. Das sagte der amtierende Bundespräsident am Montag vor den Medien in Bern. Über sein Präsidialjahr zog er eine positive Bilanz.

"Ich bin der Ansicht, dass das Jahr erfolgreich war", sagte Schneider-Ammann. Der Bundesrat habe als Team gut gearbeitet. Er selbst sei motiviert, über das Präsidialjahr hinaus weiterzuarbeiten. Gewählt sei er bis Ende der Legislatur. "Ich habe nicht vor, mich zurückzuziehen", sagte Schneider-Ammann.

Zu den Erfolgen im zu Ende gehenden Jahr zählt der Bundespräsident die jüngsten europapolitischen Entscheide. "Wir sind in diesem Jahr ein gutes Stück vorangekommen", sagte er mit Blick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er hob hervor, dass die Schweiz ab kommendem Jahr wieder voll assoziiertes Mitglied beim EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 ist.

TREFFEN MIT MERKEL

Eine wichtige Rolle spielte nach seiner Einschätzung, dass die Frage der Personenfreizügigkeit von jener eines institutionellen Rahmenabkommens getrennt werden konnte. In diesem Zusammenhang seien die vier Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel von Bedeutung gewesen, sagte Schneider-Ammann.

Er räumte ein, dass im Bundesrat bei diesem Thema die Meinungen zuweilen auseinander gingen. Er selbst habe sich vor allem von jenem Satz im Verfassungsartikel leiten lassen, wonach die Zuwanderung unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Interessen zu steuern sei.

WIRTSCHAFT IN DER VERANTWORTUNG

Die Zuwanderung müsse so gestaltet werden, dass möglichst viele Menschen einer Beschäftigung nachgehen könnten, betonte Schneider-Ammann. Bei inländischen Arbeitskräften bestehe noch Potenzial, sagte er auf die Frage nach Misserfolgen.

Gleichzeitig zeigte er sich zuversichtlich, dass die Arbeitgeber ihre Verantwortung wahrnehmen werden. Wenn es die Konjunktur wieder erlaube, würden sie dabei helfen, Menschen weiterzubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

KEINE INTERVENTIONSPOLITIK

In seinem Präsidialjahr habe er im Grund nichts anderes getan als vorher, sagte Schneider-Ammann. Er habe sich für Jobs und für die Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt. Fragen aufgeworfen habe die Übernahme von Syngenta durch ChemChina. Für ihn sei wichtig, dass in das Unternehmen investiert werde, auch wenn dieses chinesisch kapitalisiert sei.

Eine Industrie-Interventionspolitik lehne er aber ab, sagte Schneider-Ammann. Das gelte auch für den Verkauf der Energiesparte von Alstom an General Electric und den damit verbundenen Stellenabbau. Das Unternehmen habe begriffen, dass es in der Schweiz leichter Stellen abbauen könne als in Frankreich. Es habe aber in Aussicht gestellt, einen Hauptsitz in Baden anzusiedeln. Die Schweiz habe gute Standortfaktoren, dazu müsse sie Sorge tragen.

MEHR FREIHANDEL

Zu Schneider-Ammans Schwerpunkten für das kommende Jahr gehören weitere Verhandlungen über Freihandelsabkommen. Der Wirtschaftsminister nannte Indien, Indonesien, Malaysia und Vietnam. Zudem sei die südamerikanische Wirtschaftsunion Mercosur interessiert an Gesprächen mit der EFTA.

Wenn er die Möglichkeit hätte, mit dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump zu sprechen, wäre seine Hauptbotschaft, dass es offene Märkte brauche, sagte Schneider-Ammann. Protektionismus könne nicht die Lösung sein.

MÜDIGKEIT ÜBERWUNDEN

Die Anstrengungen des Präsidialjahres gingen nicht spurlos an Schneider-Ammann vorbei. Oft wirkte er müde, gar erschöpft. Das löste zuweilen auch im Parlament Besorgnis aus. Nach einem Auftritt im Ständerat, der Schneider-Ammann besondere Mühe bereitete, wurde über den Gesundheitszustand des Bundespräsidenten spekuliert.

Er sei viel gereist und habe dabei Jetlag angesammelt, sagte Schneider-Ammann am Montag dazu. Ausserdem habe ihm eine gebrochene Rippe zu schaffen gemacht. Doch nun gehe es ihm wieder gut, er sei "gesund und wohlbehalten".

LACHEN IST GESUND

In Erinnerung bleiben wird von seinem Präsidialjahr nicht zuletzt die Rede zum Thema "Lachen" am Tag der Kranken. Mit todernster Miene sprach der Bundespräsident darüber, dass Lachen kranke Menschen aufmuntern und ihnen Momente des Glücks bescheren könne. Lachen sei gut für die Gesundheit, lautete die Botschaft.

Sollte das zutreffen, könnte Schneider-Ammann als Bundespräsident erheblich zur Gesundheit der Bevölkerung beigetragen haben: Die Rede brachte das ganze Land zum Lachen und verhalf dem Schweizer Bundespräsidenten überdies zu internationaler Bekanntheit, wenn auch durch Satiresendungen.

Für Schneider-Ammann war das zunächst schwierig, wie er am Montag bekannte, doch kann er inzwischen selbst darüber lachen. Er habe den Satz "Lachen ist gut für die Gesundheit" zu seinem Markenzeichen gemacht.

cp/

(AWP)