Bundesrat stellt Subventionen für Schweizer Tabak nicht in Frage

Der Bundesrat will nicht an den Subventionen für Schweizer Tabak rütteln, obwohl diese im Widerspruch stehen zur Gesundheitspolitik des Bundes. Zielkonflikte seien in der Politik weit verbreitet, schreibt er in der Antwort auf eine Interpellation von FDP-Nationalrat Marcel Dobler (SG).
22.08.2019 16:56

Es gelte daher, die auf dem Spiel stehenden Interessen immer wieder neu zu gewichten. Im konkreten Fall sind das auf der einen Seite die Interessen der Tabakbauern, die zu höheren Kosten als die ausländische Konkurrenz produzieren, auf der anderen Seite der Gesundheitsschutz. Eine Einschränkung der einheimischen Produktion hätte aber keinen Einfluss auf den Tabakkonsum, schreibt der Bundesrat.

Heute erhalten die 148 Schweizer Tabakbauern jährlich rund 16 Millionen Franken. Das Geld stammt aus dem Finanzierungsfonds für Inlandtabak, der alimentiert wird durch die Tabaksteuern und die Tabakkonzerne, die den Schweizer Tabak abnehmen.

Besser für das Schweizer Klima geeignete Pflanzen - zum Beispiel CBD-Hanf - will der Bundesrat damit nicht unterstützen. Dafür fehle die gesetzliche Grundlage, schreibt er. Anpassungen sind auch im Rahmen der Agrarpolitik 22+ nicht geplant.

(AWP)