Der Bundesrat will bekanntlich der wirtschaftlich unter Druck stehenden Postfinance ermöglichen, selbstständig Hypotheken und Kredite an Dritte zu vergeben. Wegen der anhaltenden Tiefzinsphase sei die Ertragskraft von Postfinance stark zurückgegangen, erinnert die Landesregierung.

Wie bereits im Januar bekanntgegeben, soll der Eintritt in den Kredit- und Hypothekarmarkt mit der Abgabe der Kontrollmehrheit der Post an Postfinance einhergehen. Damit will der Bundesrat den in der Vernehmlassung geäusserten Bedenken in Bezug auf Verfassungsmässigkeit, Wettbewerbsneutralität, Föderalismus und Finanzmarktstabilität Rechnung tragen.

Frage der Grundversorgung noch ungeklärt

Mit der Herauslösung aus dem Postkonzern müsse auch die enge Verflechtung und Zusammenarbeit zwischen PostFinance und den übrigen Bereichen des Konzerns angepasst werden - dies insbesondere bei der Erbringung der Grundversorgung, heisst es weiter. Dies solle im Rahmen einer Revision des Postgesetzes (PG) geschehen.

Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von alt Ständerätin Christine Egerszegi erarbeitet derzeit Vorschläge zur Weiterentwicklung der Grundversorgung im Bereich von Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistunge. Trotz der inhaltlichen Berührungspunkte mit der PG-Revision werde die Änderung des Postorganisationsgesetzes aufgrund der "sich rasch verschlechternden Ertragslage" von PostFinance vorgezogen, schreibt der Bundesrat in seiner Mitteilung.

Begrenzte Eigenmittel-Zusicherung

Der Bundesrat will die Postfinance zudem bei der Umsetzung der "Too-big-to-fail"-Gesetzgebung unterstützen. Die Postfinance muss als systemrelevante Bank erhöhte Anforderungen an die Eigenmittelausstattung erfüllen. Post und Postfinance könnten aber die von der Finanzmarktaufsicht Finma geforderten zusätzlichen Eigenmittel aufgrund der verminderten Ertragskraft nicht "vollständig und zeitgerecht" aus eigener Kraft bereitstellen.

Die Eidgenossenschaft soll deshalb zusichern, im Sanierungsfall die verbleibende Eigenmittellücke zur Sicherstellung des Weiterbetriebs der systemrelevanten Funktionen von Postfinance zu decken. Diese Zusicherung sei zeitlich und betragsmässig begrenzt und werde von der Post zu marktüblichen Bedingungen abgegolten. Die Bundesversammlung soll dazu einen Verpflichtungskredit über 1,7 Milliarden Franken bewilligen.

tp/uh

(AWP)