Bundesrat will Aufschläge für Kreditkartenzahlungen nicht verbieten

Der Bundesrat sieht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, Aufschläge für Zahlungen mit Kreditkarten von Privaten zu verbieten oder zu beschränken. Er empfiehlt eine Motion mit einer entsprechenden Forderung zur Ablehnung.
04.12.2017 11:05

SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) sind die Aufschläge auf Kreditkartenzahlungen seit längerem ein Dorn im Auge. Im Gegensatz zu früher verursachten Kreditkarten für Händler heute gleich hohe Kosten wie die Bargeldzahlung, argumentiert er. Eine Gebühr sei deshalb nicht mehr zu rechtfertigen.

Insbesondere die Flugbranche kümmere dies aber wenig. Laut Reimann komme es bei der Swiss teilweise zu "Diskriminierung und Benachteiligung von Schweizer Kunden". Demnach zahlen Kunden für einen Flug Zürich-Frankfurt-Zürich Gebühren. Für Frankfurt-Zürich-Frankfurt fallen sie weg, weil Deutschland gemäss einer neuen EU-Richtlinie ab kommenden Jahr keine Zuschläge mehr erheben darf.

Der Bundesrat schreibt dazu in seiner am Montag publizierten Antwort, dass auch in der Schweiz seit Herbst verstärkte Bemühungen in Gang seien, den Verzicht auf die Gebühr auf vertraglichem Weg durchzusetzen. "Das Ergebnis dieser Bemühungen sollte abgewartet werden, bevor wegen einzelner Unternehmen weitere Schritte eingeleitet werden."

Der gesetzgeberische Handlungsbedarf ist nach Ansicht des Bundesrats derzeit nicht gegeben. Möglicherweise dränge sich zu einem späteren Zeitpunkt eine Neubeurteilung der Lage auf.

(AWP)