Bundesrat will Ruag International vollständig privatisieren

Beim bundesnahen Rüstungs- und Technologiekonzern Ruag bleibt in den nächsten Jahren kein Stein auf dem anderen: Mittelfristig soll die internationale Abteilung Ruag International vollständig privatisiert werden. Das hat der Bundesrat beschlossen.
18.03.2019 13:15

Bereits im Sommer hatte die Regierung bekanntgegeben, dass die für die Schweizer Armee tätigen Geschäftseinheiten von Ruag von den internationalen Bereichen getrennt werden sollen. Dadurch würden die Finanzflüsse und die Informatiksysteme der beiden Unternehmen getrennt und damit die Sicherheit erhöht, argumentierte der Bundesrat damals.

Ebenfalls zur Disposition stellte die Regierung eine Privatisierung der internationalen Abteilung sowie der Verkauf einzelner Geschäftseinheiten. Diese vom Ruag-Verwaltungsrat durchgeführte und von Bund und Externen evaluierte Prüfung ist nun abgeschlossen, mit dem Ergebnis: In den nächsten rund zwei Jahren soll die heutige vom Bund kontrollierte Rüstungsfirma Ruag International in ein privates Luft- und Raumfahrttechnologieunternehmen verwandelt werden.

Schrittweise Privatisierung

Weil das öffentliche Interesse am Eigentum eines solchen Unternehmens nicht mehr gegeben sei und die Rechtsgrundlage für eine Beteiligung an einem solchen Konzern fehle, wolle sich der Bund davon trennen, hiess es am Montag von den Verantwortlichen. Wann und wie genau die Privatisierung über die Bühne gehen soll, ist noch offen. Im Vordergrund steht ein Börsengang, frühestens und "im Idealfall" im Jahr 2021. Alles solle aber "schrittweise" geschehen.

Zu Beginn werden unter Ruag International auch jene Unternehmensbereiche weitergeführt, die nicht zur neuen Ausrichtung passen oder die aufgrund der Vernetzung mit dem Ausland nicht in den Schweizer Teil überführt werden können. Für diese Einheiten werden Partner gesucht, die für sie bessere Zukunftschancen bieten.

Bekenntnis zum Standort Thun

Verkauft werden soll unter anderem die Munitionsdivision Ammotec. Damit sei die Versorgungssicherheit der Schweizer Armee nicht gefährdet, schreibt der Bundesrat. Schon heute müssten bedeutende Bestandteile der Kleinkalibermunition, etwa Zündelemente oder Pulver, im Ausland beschafft werden.

Der Bundesrat will den Verkauf der Munitionsdivision aber an strenge Auflagen knüpfen. So soll der Käufer am Standort Thun festhalten. Die dortige Munitionsfabrik gehöre zu den modernsten in Europa.

Sie sehe deshalb "gute Chancen für den Verbleib von Ruag International in der Schweiz auch nach der Privatisierung", schreibt die Regierung. Dazu gehörten sowohl der Sitz der Gesellschaft als auch die Arbeitsplätze. Klar ist vonseiten der Ruag aber, dass es früher oder später trotzdem zu Restrukturierungen kommen wird.

Kontrolle über Armeematerial

Nicht infrage kommt für den Bundesrat dagegen die Privatisierung der Beteiligungsgesellschaft sowie dem Schweizer Teil der Ruag, der MRO Schweiz. Er wolle weiterhin deren Alleinaktionär bleiben und damit die für die Armee tätige Geschäftseinheit zu 100 Prozent beherrschen.

Dazu gehören die Wartung und Reparatur des Armeematerials und die Instandhaltung von "einsatzrelevanten Systemen" wie zum Beispiel der F/A-18-Flotte. Diese Aufgaben wurden bisher von Ruag Defence und Ruag Aviation wahrgenommen.

Getrennte Informatiksysteme

Juristisch wird die Ruag Holding AG ab Anfang 2020 eine neue Beteiligungsgesellschaft mit zwei Subholdings: Einerseits MRO Schweiz, die mit rund 2500 Mitarbeitenden in der Schweiz für die Armee tätig sein wird; andererseits Ruag International für die übrigen Geschäftsbereiche mit rund 6500 Mitarbeitenden, wovon zwei Drittel im Ausland beschäftigt sind.

Diese beiden Subholdings werden separat geführt werden, finanziell voneinander unabhängig sein und mit getrennten Informatiksystemen arbeiten. Das Informatiksystem von MRO Schweiz wird in den Sicherheitsperimeter des VBS integriert. Damit werde die Informatiksicherheit auch im Nachgang zum Cyber-Angriff von 2016 weiter gestärkt, schreibt der Bundesrat.

(AWP)