Das Vorgehen ist eine Reaktion auf Strafmassnahmen der USA gegen 14 Vizevorsitzende des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses, der Ende Juni das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen hatte. Es richtet sich gegen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
Das Gesetz ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten in dem eigenständigen Territorium. Aus Sicht der Kritiker ist es das Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem Hongkong seit der Rückgabe 1997 an China autonom mit weitreichenden Freiheitsrechten für seine sieben Millionen Einwohner regiert wurde.
Die Aussenamtssprecherin sprach von "wechselseitigen" Sanktionen. Die USA mischten sich in Chinas innere Angelegenheiten ein und schädigten chinesische "Kerninteressen". Die USA sollten sich aus Hongkong heraushalten, forderte Hua Chunying. Aus Protest hatte das Aussenministerium bereits am Montag den gegenwärtigen Leiter der US-Botschaft in Peking, Robert Forden, einbestellt./lw/DP/jha
(AWP)
