China schaltet wegen Anti-Dumping-Politik der EU die WTO ein

Peking (awp/sda/reu) - China ruft im Streit über die Anti-Dumping-Politik der Europäischen Union (EU) und der USA die Welthandelsorganisation WTO an. Die Pekinger Regierung warf der Ländergemeinschaft und den Vereinigten Staaten am Montag vor, China entgegen früherer Abmachungen noch nicht wie vereinbart als Marktwirtschaft anerkannt zu haben.
12.12.2016 13:56

Damit reagierte die Volksrepublik prompt auf eine am Sonntag abgelaufene Frist, die bei Chinas WTO-Beitritt vor 15 Jahren gesetzt wurde. Bis zu diesem Termin hatte China eine Art Sonderstatus akzeptiert, der anderen Länder bestimmte Vorteile bei der Festlegung von Anti-Dumping-Zöllen einräumte.

Das chinesische Handelsministerium erklärte auf seiner Internetseite, nach 15 Jahren seien nun alle WTO-Mitglieder zu einem Verzicht auf diese Praktiken angehalten. "Dieser Verpflichtung sind die USA und die Europäische Union leider noch nicht nachgekommen."

Deshalb werde China seine Rechte vor der WTO entschlossen verteidigen. Der Status als Marktwirtschaft ist für China von grosser Bedeutung, weil er Gegnern in Dumping-Verfahren die Beweisführung erschweren würde. Konkret geht es um die Bezugsgrössen für die Definition von Dumping-Preisen.

Das US-Handelsministerium erklärte unlängst, die Zeit sei noch nicht reif, China als Marktwirtschaft einzustufen. Auch der künftige Präsident Donald Trump spricht dem Land diesen Status immer wieder ab.

Die USA werfen China vor, bei Marktreformen hinter den Erwartungen zurückzubleiben. Schliesslich würden noch immer chinesische Konzerne die Weltmärkte mit ihrer Überproduktion beispielsweise an Stahl fluten und Wettbewerber damit unter Druck setzen.

Auch in der EU gab es Widerstand gegen eine neue Bewertung Chinas. Früheren Angaben von EU-Diplomaten zufolge dürfte die WTO-Klage der Chinesen erst einmal ein jahrelanges Verfahren auslösen.

(AWP)