Dies verstosse gegen internationales Recht, heißt es in einer Stellungnahme auf der Webseite der Botschaft. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte die Maßnahme mit der Verschiebung der Parlamentswahl, den Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Abstimmung und die Festnahme von Aktivisten auf der Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes begründet.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte zuvor die für den 6. September angesetzte Parlamentswahl um ein Jahr verschoben. Sie begründete dies mit der Coronavirus-Pandemie. Der Schritt ist ein Rückschlag für die Demokratiebewegung in Hongkong, da die Opposition mit einer Mehrheit der Stimmen gerechnet hatte.
(Reuters)
