China wirft Deutschland Rechtsbruch vor

Die chinesische Botschaft in Berlin kritisiert die Kündigung des Auslieferungsabkommens zwischen Deutschland und der Sonderverwaltungszone Hongkong.
01.08.2020 04:22
Flaggen Chinas und der Kommunisten auf einem Regierungsgebäude in Peking.
Flaggen Chinas und der Kommunisten auf einem Regierungsgebäude in Peking.
Bild: imago images / Xinhua

Dies verstosse gegen internationales Recht, heißt es in einer Stellungnahme auf der Webseite der Botschaft. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte die Maßnahme mit der Verschiebung der Parlamentswahl, den Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Abstimmung und die Festnahme von Aktivisten auf der Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes begründet.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte zuvor die für den 6. September angesetzte Parlamentswahl um ein Jahr verschoben. Sie begründete dies mit der Coronavirus-Pandemie. Der Schritt ist ein Rückschlag für die Demokratiebewegung in Hongkong, da die Opposition mit einer Mehrheit der Stimmen gerechnet hatte.

(Reuters)