Das Vorhaben sorgt für Unruhe bei Unternehmen und Finanzinstitutionen, die befürchten, zwischen die politischen Fronten in den Streitigkeiten Chinas mit den USA und Europa zu geraten. Auch herrscht Sorge, dass der besondere Status Hongkongs als freie und offene Wirtschaft- und Finanzmetropole gefährdet werden könnte.
Im Juni hatte das chinesische Parlament bereits für die Volksrepublik ein solches Gesetz gegen ausländische Sanktionen erlassen. Es verbietet Unternehmen und Individuen, Sanktionen gegen chinesische Unternehmen umzusetzen. Im Gegenzug ermöglicht es betroffenen Firmen in China, ausländische Unternehmen auf Schadenersatz zu verklagen.
Das Gesetz erlaubt auch Strafmassnahmen gegen Unternehmen, Manager und Familienmitglieder wie das Einfrieren von Konten, die Rücknahme von Visa und Ausweisungen./lw/DP/mis
(AWP)
