Die eigentliche Neuigkeit des Tages zur Corona-Politik betraf keinen Entscheid des Bundesrats - und nahm an der Medienkonferenz von Gesundheitsminister Alain Berset in Bern doch viel Raum ein: die kürzere Frist für die sogenannten Booster-Impfungen.

Dabei handle es sich um einen wichtigen Schritt, sagte Berset. In den vergangenen Wochen war an der bisher geltenden Regelung sowie am im internationalen Vergleich langsamen Tempo bei der Verabreichung von Drittimpfungen Kritik laut geworden.

Zutritt nur noch für Geimpfte und Genesene

Vor dem Auftritt Bersets hatte der Bundesrat an seiner Sitzung namentlich eine Ausweitung der 2G-Regel beschlossen. Auf Schliessungen verzichtet die Landesregierung vorerst.

Ab dem kommenden Montag erhalten nur noch geimpfte oder genesene Personen Zutritt zu Innenräumen von Einrichtungen wie Restaurants und zu Veranstaltungen drinnen.

Von der Verschärfung der Zertifikatspflicht in Innenräumen sind auch sämtliche Kultur-, Freizeit- und Sportanlagen und -veranstaltungen betroffen. Zusätzlich gilt dort für alle eine Maskenpflicht. Nur wer sitzt, darf die Maske absetzen und trinken oder essen.

Testpflicht auch für Geimpfte

Wer auf die zusätzliche Vorgabe verzichten will, kann freiwillig einen Test verlangen. Diese sogenannte 2G-plus-Regel ist zudem obligatorisch in Situationen, in denen die Masken- oder Sitzpflicht nicht umsetzbar ist. Also etwa in Discos, Hallenbädern, Bars, Blasmusikproben oder Indoor-Sportarten mit Körperkontakt.

Dort erhalten auch Geimpfte und Genesene nur dann Zutritt, wenn sie zusätzlich einen negativen Corona-Test vorlegen. Ausgenommen sind Personen, die in den letzten vier Monaten infiziert wurden oder eine Impfung erhalten haben.

Gesundheitsminister Alain Berset bezeichnete die gegenwärtige Lage als instabil. Die Fallzahlen bewegten sich auf einem sehr hohen Niveau. Zudem blieben viele Unsicherheiten wegen der Omikron-Variante. "Wir können die fünfte Welle zurzeit bewältigen", sagte er. Damit das auch so bleibe, seien die neuen Massnahmen nötig. "Wir möchten Schliessungen verhindern."

Zertifikatspflicht auch bei Familientreffen

Auch im Freundes- und Familienkreis gelten über die Festtage strengere Regeln. Wenn mindestens eine weder geimpfte noch genesene Person über 16 dabei ist, sind private Treffen im Innern auf zehn Personen beschränkt.

Der Bundesrat möchte auch die Mobilität und die Zahl der Kontakte weiter reduzieren und hat zu diesem Zweck die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht beschlossen. Diese war in der Vernehmlassung umstritten, für die Regierung aber angesichts der schwierigen Lage alternativlos. Wenn Homeoffice nicht möglich ist, gilt eine Maskenpflicht, falls mehr als eine Person im Büro ist.

Eine leichte Lockerung gibt es dagegen bei den Einreisebestimmungen. Neben PCR-Tests, die nicht älter als 72 Stunden sind, werden auch Antigen-Schnelltests akzeptiert, sofern der Test innerhalb der vorangegangenen 24 Stunden gemacht wurde. Geimpfte und genesene Personen müssen sich in den Tagen nach der Einreise kein zweites Mal mehr testen lassen, Ungeimpfte allerdings schon.

Keine Rückkehr zur ausserordentlichen Lage

An der Medienkonferenz verlieh Berset der Forderung Nachdruck, die Kantone sollten nicht dringende Operationen in den Spitälern verschieben. Dass es sich lediglich um eine dringliche Empfehlung handle, habe juristische Gründe, so Berset. In der besonderen Lage habe der Bundesrat anders als in der ausserordentlichen Lage zu Beginn der Pandemie keine rechtliche Handhabe für ein Verbot von Wahleingriffen.

Laut Berset ist eine Rückkehr zur "ausserordentlichen Lage" zurzeit allerdings nicht realistisch. "Es gibt keine unmittelbare Gefahr, die nicht vorhersehbar war." Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen funktioniere.

(AWP)