Corona  - Parteien begrüssen angekündigte Bundesrats-Massnahmen

Die vom Bundesrat am Dienstag in die Konsultation geschickten Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind in ersten Reaktionen von Parteien positiv aufgenommen worden.
30.11.2021 18:32
Eine Frau erhält die Booster-Impfung zum Schutz vor dem Coronavirus.
Eine Frau erhält die Booster-Impfung zum Schutz vor dem Coronavirus.
Bild: imago images / Laci Perenyi

"Der Bundesrat setzt zu Recht auf das Zertifikat. Um den Zugang zum Zertifikat zu erleichtern, braucht es Gratistests. Erst recht, wenn die Gültigkeit der Testzertifikate verkürzt werden soll", twitterte Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Die Mitte halte die neuen Massnahmen des Bundesrates für nachvollziehbar, dies auch, weil noch wenig über die Gefährlichkeit der neuen Coronavirus-Variante Omikron bekannt sei.

Homeoffice-Pflicht wird begrüsst

Für GLP-Parteipräsident Jürg Grossen handelt der Bundesrat angesichts der Inzidenz und der Unsicherheit wegen Omikron richtig. Die Ausweitung der Maskenpflicht, repetitives Testen und Homeoffice müssten jetzt eingeführt werden, um einen Lockdown wegen Überlastung der Spitäler zu verhindern, twitterte Grossen.

Bund und Kantone hätten dem Anstieg der Fallzahlen und der Hospitalisierungen wochenlang zugeschaut. Es sei richtig, dass der Bundesrat endlich Massnahmen ergreifen wolle, um den Anstieg der Fallzahlen und der Spitaleintritte zu stoppen, teilte Grünen-Parteipräsident Balthasar Glättli mit. Es brauche die Ausweitung der Zertifikats- und der Maskenpflicht, überall Massentests in Schulen und eine erneute Homeoffice-Pflicht, so Glättli.

Auch die FDP Schweiz begrüsste in einem Tweet "die vom Bundesrat angekündigten Massnahmen im Grundsatz".

Bereits am Montag hatte die SP Schweiz gefordert, dass der Bundesrat angesichts der wieder stärkeren Verbreitung des Coronavirus jetzt rasch reagiere. Der Bundesrat müsse das Zepter wieder in die Hand nehmen, um härtere Massnahmen jetzt noch abzuwenden.

Der Angestelltenverband Angestellte Schweiz begrüsste es in einem Tweet, dass der Bundesrat die Corona-Massnahmen mit Augenmass verschärfen wolle. Die Arbeitnehmerorganisation der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie der Chemie- und Pharmaindustrie bevorzuge bei den Massnahmen am Arbeitsplatz die Variante mit einer generellen Homeoffice-Pflicht.

Sei ein Arbeiten von zu Hause aus nicht möglich, bestehe eine Maskenpflicht in Innenräumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten. Ausserdem sollten auch nach dem Willen von Angestellte Schweiz Betriebe verpflichtet werden, repetitive Testungen für die Mitarbeitenden anzubieten. Es müsse jetzt rasch und konsequent gehandelt werden.

Economiesuisse gehen Vorschläge zu weit

Für Economiesuisse geht der Vorschlag des Bundesrates zu weit, wie der Wirtschaftsdachverband mitteilte. Insbesondere am Arbeitsplatz sollte der Bundesrat "anerkennen, dass die Arbeitgebenden ihre Verantwortung wahrnehmen und nicht weitere Vorschriften erlassen".

Die Schutzkonzepte in den Unternehmen funktionierten. Daher brauche es keine weiteren staatlichen Vorgaben bezüglich Homeoffice-Pflicht. Glücklicherweise folge der Bundesrat "nicht den nachbarstaatlichen Regierungen". Er scheine weiter gewillt zu sein, mit moderateren Massnahmen die Schweiz durch die Corona-Pandemie zu steuern, so Economiesuisse.

Kritik von Nachtkulturunternehmen

Die Schweizer Nachtkulturunternehmen befürchten laut einer Mitteilung vom Dienstagabend nun die Einführung von weiteren einschränkenden Massnahmen. Aus ihrer Sicht gebe es aber keinen Grund, die Massnahmen für das Nachtleben zu verschärfen.

Ansteckungszahlen nicht nur aus dem Kanton Zürich belegten, dass Veranstaltungen in Clubs und Bars mit 3G (geimpft - genesen - getestet) sicher durchgeführt werden könnten. Die Anzahl der Ansteckungen sei stabil auf tiefem Niveau.

Eine Maskentragpflicht mit gleichzeitig sitzendem Konsumieren stelle de facto eine wirtschaftliche Schliessung des Nachtlebens dar, lässt sich Alexander Bücheli, Mediensprecher der Schweizer Bar und Club Kommission, in der Mitteilung zitieren.

(AWP)