Grundsätzlich stellen sie sich hinter die Landesregierung und deren Strategie, wie die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) nach ihrer Plenarversammlung vom Freitag in einer Mitteilung schreibt. Die Kantonsvertreter anerkennen auch die Kompetenzverteilung, wonach der Bundesrat die Vorschriften und Anordnungen erlässt und die Kantone für die Umsetzung verantwortlich sind.
Die ausserordentliche Lage wirkte sich aber auf zahlreiche gesellschaftliche und wirtschaftliche Gegebenheiten aus, sodass eine detaillierte Rechtsetzung auf Bundesebene weder sinnvoll noch notwendig sei, schreibt die KdK. Daraus ergäben sich gewisse Spielräume, in denen regionale Besonderheiten berücksichtigt und unterschiedliche Lösungen ermöglicht werden sollen.
Nach Ansicht der KdK "ergänzt sich die in einer ausserordentlichen Lage notwendige Zentralisierung von Kompetenzen mit den Vorteilen des Föderalismus". In den meisten Fällen funktionierte das bisher gut. Ein offener Konflikt hat sich aus dem Entscheid des Kantons Tessin ergeben, Baustellen und Industriebetriebe zu schliessen. Nach Ansicht des Bundes ist das rechtswidrig.
Zufrieden sind die Kantonsregierungen mit der Disziplin der Bevölkerung. Rückmeldungen der kantonalen Polizeikorps zeigten, dass sich die Bevölkerung grossmehrheitlich an die Beschränkungen und an das Abstandhalten im öffentlichen Raum halte. Die KdK zeigte sich auch beeindruckt von den vielen privaten Initiativen und Hilfsangeboten. Dies alles verdeutliche den Wert handlungsfähiger lokaler Gemeinwesen und zeige, dass ein föderales System auch in einer Krisensituation eine stabile Basis bilde.
(AWP)
