Die finanzielle Unterstützung für Personen und Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie in Not geraten sind, kann bis Ende Jahr weitergeführt werden. Mit der Annahme des Covid-19-Gesetzes hat die Schweizer Stimmbevölkerung dem Bundesrat und dem Parlament den Rücken gestärkt. Doch die Gegner mobilisieren bereits für ein neues Referendum. Schweizweit sagten rund 60 Prozent der Stimmberechtigten Ja zum Covid-19-Gesetz. 18 Kantone nahmen die Vorlage an, nur Nidwalden, Obwalden, Uri und Schwyz, Thurgau, Glarus und die beiden Appenzell lehnten sie ab.

Auch in ländlichen Gegenden in der Deutschschweiz wie im Berner Oberland, im Emmental BE, im Toggenburg SG oder im Entlebuch LU stiess die Vorlage auf viel Skepsis. Im Gegensatz dazu stimmten die Westschweiz und das Tessin geschlossen für das Gesetz.

Bis Ende Jahr befristet

Mit der Annahme des Covid-19-Gesetzes können die Entschädigungen an die Leidtragenden der Corona-Krise - etwa Unternehmen, Selbstständige, Künstler und Sportler - bis Ende Jahr weitergeführt werden.

Mehr als hunderttausend Unternehmen und über eine Million Menschen waren und sind auf diese Hilfe angewiesen. Es geht dabei um Massnahmen wie etwa Erwerbsausfall- und Kurzarbeitsentschädigungen sowie Härtefallhilfen und A-fonds-perdu-Beiträge in zweistelliger Milliardenhöhe.

«Gute Nachricht»

Die "solide Mehrheit" für das Covid-19-Gesetz sei eine gute Nachricht für alle Personen und Unternehmen, die noch Hilfe nötig haben, sagte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Medien.

Obwohl sich die gesundheitliche Situation verbessere, blieben die wirtschaftlichen Probleme für viele Unternehmen weiterhin bestehen. "Ihnen können wir jetzt sagen, dass die Hilfsgelder des Bundes und der Kantone wenn nötig über den September hinaus fliessen", sagte Berset.

Viel Unterstützung

Das Covid-19-Gesetz war von allen Parteien ausser der SVP sowie von den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften unterstützt worden. Entsprechend zeigte sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer gegenüber dem Schweizer Fernsehen SRF erleichtert, "vor allem für die Hunderttausenden Angestellten und Selbstständigen", die angewiesen seien auf die wirtschaftlichen Abfederungsmassnahmen und jetzt bis Ende Jahr aufatmen könnten.

Die Mitte wertet das Ja als "starkes Zeichen für die Solidarität und den Zusammenhalt in der Schweiz". Für FDP-Nationalrat Beat Walti (ZH) war die reale Pandemiebekämpfung für die erfolgreiche Pro-Kampagne entscheidend, wie er gegenüber SRF sagte.

Referendumskomittee zufrieden

Die vom Bundesrat unter Notrecht ausgearbeitete Vorlage war im September 2020 vom Parlament angenommen und sofort in Kraft gesetzt worden. Dagegen hatte der Verein "Freunde der Verfassung" im Januar das Referendum eingereicht, weil notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nicht nachträglich legitimiert werden dürften. Zudem verleihe das Gesetz dem Bundesrat zu viel Macht.

Trotz der Niederlage sprach der Präsident der Jungen SVP, David Trachsel, am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA von einer "phänomenalen Aufholjagd". Der Nein-Anteil von 40 Prozent sei deutlich höher als erwartet. Und er zeige, dass die Kampagne "gar nicht so schlecht" war.

Erneutes Referendum angekündigt

Das Gesetz sei seit der Veröffentlichung des Abstimmungshefts noch verschärft worden und die Menschen seien nicht in der Lage gewesen, informiert zu wählen, sagte Werner Boxler, Co-Präsident der Freunde der Verfassung, auf Anfrage. Deshalb werde der Verein das Referendum gegen die Änderungen des Covid-19-Gesetzes vom März unterstützen.

Die JSVP hatte bereits am Morgen, noch bevor die Ergebnisse der Abstimmung bekannt waren, eine Unterschriftensammlung gegen das neue Covid-19-Gesetz angekündigt. Denn mit dem Covid-Zertifikat werde die Bevölkerung zur Zweiklassengesellschaft.

Ob auch die Mutterpartei das Referendum unterstützen wird, ist noch unklar. Die SVP werde wie üblich zuerst über das Thema diskutieren und dann in einer Versammlung darüber abstimmen, sagte die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz.

Gelassene Befürworter

Die Befürworter des Gesetzes zeigten sich angesichts der Referendumsdrohungen unbeeindruckt: Barbara Gysi, St. Galler Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP Schweiz, zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz auch in einer nächsten Abstimmung angenommen würde.

Als "absolut legitim", bezeichnete Gesundheitsminister Berset das Vorhaben. Sollte dieses erfolgreich sein, würde zum Beispiel über das Covid-Zertifikat abgestimmt und über alle anderen Änderungen vom März. Die Referendumsfrist läuft bis am 8. Juli.

(AWP)