Das Stimmvolk stellt Weichen in der Energiepolitik

Das Stimmvolk entscheidet heute über das Energiegesetz. Sagt es Ja, wird der Bau neuer Atomkraftwerke verboten, und die erneuerbaren Energien werden stärker gefördert. Daneben kommen in 16 Kantonen 32 Sachvorlagen zur Abstimmung.
21.05.2017 09:41

Das revidierte Energiegesetz ist eine Folge der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011. Der Bundesrat und das Parlament hatten kurz nach dem Unfall beschlossen, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen.

Mit der Energiestrategie 2050 wurden anschliessend die Weichen gestellt für eine Energieversorgung, die mit weniger Atomstrom und weniger fossiler Energie auskommt. Nun kann sich das Stimmvolk dazu äussern. Mit dem Nein zur Atomausstiegsinitiative im Herbst hat es entschieden, dass die Laufzeit der bestehenden AKW nicht beschränkt werden soll. Heute kann es über ein Verbot für den Bau neuer AKW und die Förderung erneuerbarer Energien entscheiden.

Mehr Geld für Erneuerbare

Bei einem Ja würde für die Förderung von Strom aus Sonne oder Wind mehr Geld zur Verfügung stehen. Gleichzeitig würden die Subventionen befristet. Ein Teil der Gelder ist für die Unterstützung bestehender Grosswasserkraftwerke reserviert. Vorangetrieben würden auch Gebäudesanierungen.

Gegen das Energiegesetz hat die SVP das Referendum ergriffen. Unterstützt wurde sie von Teilen der FDP und der Wirtschaft. In den Umfragen sprach sich eine Mehrheit für die Vorlage aus, doch schmolz der Vorsprung der Befürworter zuletzt.

Schule und KESB

In kantonalen Abstimmungen geht es einmal mehr um die Bildungspolitik: Im Kanton Zürich wird über eine Volksinitiative abgestimmt, die nur eine Fremdsprache an der Primarschule verlangt.

Im Kanton Solothurn steht der Lehrplan 21 zur Diskussion. Dort wird über eine Volksinitiative mit dem Titel "Ja zu einer guten Volksschule ohne Lehrplan 21" abgestimmt. Im Kanton Schwyz verlangt eine Volksinitiative, dass künftig die Gemeinden und nicht mehr der Kanton für die KESB zuständig sind.

Weitere Themen sind beispielsweise im Wallis das umstrittene Raumplanungsgesetz, im Tessin eine Kehrichtsackgebühr und in Genf die Tarife des öffentlichen Verkehrs. Im Kanton Bern kommt es nach einem Referendum der SVP zu einer Abstimmung über den Asylsozialhilfe-Kredit.

(AWP)