Was will die Initiative erreichen?
Der Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) fordert, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) und nicht wie bislang die Geschäftsbanken künftig elektronisches Geld, sogenanntes Giralgeld, erzeugen darf. Der Hintergrund: Banken bringen Geld in Umlauf, indem sie ihren Kunden Kredite geben. Doch ein Kredit wird nicht aus Einlagen geschaffen, sondern laut den Initianten ist genau das Gegenteil der Fall: Kredite schaffen erst die Einlagen. Das Geld wird also von der Bank quasi aus dem Nichts geschaffen. So betrug die Geldmenge M1 der SNB im April 2014 rund 567 Milliarden Franken. Davon sind aber nur gut 65 Milliarden Franken effektiv in Noten und Münzen vorhanden.
Welche Motivation steckt hinter der Initiative?
Die Erzeugung von neuem Geld aus dem Nichts ist nach den Befürwortern die Hauptursache für die Entstehung von Finanzblasen. Den Initianten zufolge werden diese Kredite oft für unproduktive, spekulative Zwecke verwendet. Um diesen Mechanismus zu unterbrechen, sollen Banken nur noch effektive Sparguthaben ausleihen dürfen. Damit wird die Macht der Geldschöpfung den Banken entrissen und vollständig auf die SNB übertragen.
Wer würde von der Initiative profitieren?
Die Volkswirtschaft als Ganzes, sagen die MoMo-Initianten. Wirtschaftseinbrüche und Blasen an den Finanzmärkten, wie zum Beispiel in Teilen des hiesigen Immobilienmarktes, würden verhindert, "weil die Banken nicht mehr durch übermässige eigene Geldherstellung Finanzblasen und Spekulationen aufblähen können". Teure Rettungsaktionen von systemrelevanten Banken durch Staaten, wie damals bei der UBS in der letzten Finanzkrise 2007/2008, würden obsolet. Ein Nebeneffekt wäre der Seigniorage-Gewinn für die öffentliche Hand: Das ist der Profit, welcher der Notenbank bei der Geldschöpfung zufällt. Die Vollgeldreformer gehen davon aus, dass der SNB und letztlich dem Staat bei einer Umwandlung in Vollgeld 300 Milliarden Franken zufliessen. Geld, das zur Schuldenreduktion eingesetzt werden könnte.
Für wen wäre die Initiative nachteilig?
Verlierer wären in erster Linie die Investmentbanken. Sie können nicht mehr mit selbst geschaffenem Geld in Finanzprodukte investieren, sondern müssten dieses gegen Zinsen von der SNB beziehen. Sorgen um die Finanzbranche müsse man sich aber trotzdem nicht machen. Als erstes Vollgeld-Land hätte die Schweiz den mit Abstand krisensichersten Finanzplatz der Welt, so MoMo-Präsident Hansruedi Weber.
Wie sieht der Umsetzungsplan aus?
Damit dem Bankensystem nicht über Nacht 300 bis 500 Milliarden Franken entzogen werden, sollen die Geschäftsbanken von der SNB einen Übergangskredit im gleichen Umfang erhalten, der zum Beispiel über 15 Jahre zu tilgen wäre. Jede Tilgung lässt die Geldmenge schrumpfen, was die SNB kompensiert durch neues Geld – Vollgeld, das an den Staat oder an die Bürger verteilt wird.
Wer zählt zu den Kritikern und was sagen sie?
Zu den lautesten Kritikern zählt die liberale Denkfabrik Avenir Suisse. Sie hält die Risiken einer Vollgeld-Reform für schwer kontrollierbar und bezeichnete in einer Analyse den Umbau des Finanzsystems als "Hochrisikosprung" mit irreversiblen Schäden. Die Schwächen im Finanzsystem liessen sich durch steuerbare schrittweise Reformen zuverlässiger beheben als durch einen gigantischen Totalumbau mit ungewissem Ausgang. Dazu gehöre die schrittweise Erhöhung der Eigenkapitalquoten, so die Autoren. Andere Kritiker stossen sich an den "kommunistisch" gefärbten Zügen der Initiative. Nicht eine staatliche Institution, sondern nur der Markt, in den das Wissen aller Teilnehmer einfliesse, könne die benötigte Geldmenge bestimmen. Klaus Armingeon, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Bern, bemängelt jüngst im "Tagesanzeiger" die Komplexität der Initiative, welche nur schwer fassbar und vermittelbar sei.
Wer sympathisiert mit der Initiative?
Die Initiative kann auf ein Potpourri an Unterstützern zurückgreifen. Dazu zählen zum Beispiel Hans Herren, Schweizer des Jahres (2013) in der Rubrik Gesellschaft, oder der Kabarettist und Schriftsteller Emil Steinberger. Auch Wissenschaftler unterstützen das Vorhaben. So etwa die emeritierten St. Galler Wirtschaftsprofessoren Peter Ulrich oder Hans-Christoph Binswanger. Das Spektrum der Befürworter reicht auch durch alle politische Parteien. Insgesamt zählt der Verein rund 300 Mitglieder und gut 2000 aktiv Interessierte.
Wie geht es weiter?
Die Vollgeld-Initianten starteten am 3. Juni mit der Unterschriftensammlung. Um die Initiative vors Volk zu bringen, müssen in eineinhalb Jahren 100'000 gültige Unterschriften eingehen. Laut Angaben des Vereins sind bereits 68'000 Unterschriften zugesichert. Beobachter räumen dem Anliegen an der Urne wegen der grossen Komplexität der Materie keine grossen Chancen ein. Allerdings haben Abstimmungen in jüngster Vergangenheit die Prognostiker nicht selten eines besseren belehrt.