Demokraten erobern Repräsentantenhaus - Das sagen Ökonomen zum Ausgang der US-Kongresswahl

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verloren. Zugleich bauten sie ihre Mehrheit im Senat aus. Das sagen Ökonomen zu den wirtschaftlichen Folgen.
07.11.2018 10:40
Zwischenwahlen in den USA: Die Elefanten (Republikaner) sind den Eseln (Demokraten) im Repräsentantenhaus unterlegen.
Zwischenwahlen in den USA: Die Elefanten (Republikaner) sind den Eseln (Demokraten) im Repräsentantenhaus unterlegen.
Bild: pixabay.com

Eric Schweitzer, Präsident DIHK:
"Der Wahlausgang in den USA zeigt, dass die Politik Donald Trumps auch im eigenen Land nicht unumstritten ist. Gerade in der Handelspolitik sind die Herausforderungen aktuell besonders gross - Handelskonflikt mit China, Strafzölle, WTO. Auch die deutsche Wirtschaft ist hiervon direkt betroffen. Nach dem Ausgang der Wahl ist immerhin zu erwarten, dass die innenpolitische Auseinandersetzung zu diesen gerade für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Themen wieder kontroverser wird. Das ist ein kleines Zeichen von Hoffnung. Insgesamt stehen die Zeichen für das Thema Handelspolitik und die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika nicht auf Abkehr vom bisherigen Kurs."

Peter Lefkin, Allianz:
"Bei der Abstimmung über den Haushalt wird es eine starke Opposition geben und absehbar eine Blockade der Politik mit dem Risiko, dass es zu einem Regierungsstillstand kommt. Das Defizit und die Schulden des US-Bundesstaats werden weiter steigen. Dies könnte die Gefahr ungünstigerer Finanzierungsbedingungen und einer Rezession erhöhen."

Otmar Lang, Chefökonom Targobank:
"Dass der US-Präsident nun weiterhin seine republikanischen Impulse setzen kann, dabei aber etwas mehr Gegenwind von den Demokraten im Repräsentantenhaus bekommt, könnte sich als optimale Konstellation für die Märkte herausstellen. Denn grundsätzlich trauen die Börsen den Republikanern mehr Wirtschaftskompetenz zu als den Demokraten – doch Donald Trump hat es durch seine zuweilen aggressive Vorgehensweise geschafft, diesen Bonus zu verspielen. So sehr die Märkte republikanische Politik grundsätzlich zu schätzen wissen, so wenig mögen sie Unsicherheit und Instabilität."

Dieter Kempf, BDI-Präsident:
"Die deutsche Industrie muss sich auch zukünftig auf rauen Gegenwind aus Washington einstellen. Wir haben wenig Zuversicht, dass sich an der protektionistischen Ausrichtung der amerikanischen Handelspolitik etwas ändern wird. Viele Demokraten unterstützen die Handelsagenda des Präsidenten. Der Konfrontationskurs der US-Regierung ist und bleibt eine Gefahr für die Weltwirtschaft.
Ein schärferer Handelskonflikt nutzt niemandem, auch nicht den amerikanischen Unternehmen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Strafzölle der US-Regierung auf die heimische Konjunktur negativ durchschlagen.
Nationale Alleingänge und Zölle unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit sind falsch. Europäische Exporte gefährden nicht die nationale Sicherheit in den USA. Die USA sollten sich konstruktiv für eine Reform der Welthandelsorganisation einsetzen und dazu beitragen, moderne Handelsregeln zu schaffen."

Dennis Snower, Präsident Kieler IFW-Institut:
"Dieses Ergebnis bedeutet, dass es zu einer stärkeren Blockade der Regierungspolitik kommen wird. Diese kann abgemildert werden, wenn es gemässigten Republikanern gelingt, eine stärkere Stimme in ihrer Partei zu werden. Da die Demokraten das Repräsentantenhaus kontrollieren, wird Trump die US-Wirtschaft nicht durch zusätzliche wirtschaftspolitische Schritte überhitzen können. Er dürfte auch grössere Schwierigkeiten haben, andere, schwächere Länder dazu zu bringen, den USA bessere Handelsabkommen zu gewähren und Einwanderer genauso hart wie bisher zu behandeln."

Torsten Slok, Deutsche Bank:
"Während die gegenläufigen Mehrheiten in der Regel zu einem politischen Stillstand im Kongress führen, sind die Auswirkungen auf die Aktienmärkte wohl eher positiv: Historisch gesehen haben sich Aktien gut entwickelt, wenn der Kongress gespalten war. Wir erwarten, dass sich dieses Muster nun wiederholt.
Noch ist es zu früh für eine Vorhersage, wie es politisch weitergehen wird. Für die Märkte ist es wichtig, was bei den Themen Handel, Gesundheit, Einwanderung und Steuern geschieht. Während die Handelspolitik die Inflation, das Bruttoinlandsprodukt und viele Einzelwerte beeinflusst, prägt die Gesundheitspolitik die Preisentwicklung in der medizinischen Versorgung und ist für viele Unternehmen in diesem Sektor von Bedeutung. Die US-Einwanderungspolitik steht vor der Herausforderung, die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt und den anhaltenden Lohndruck zu regulieren. Für die Ausgabe von Staatsanleihen und die langfristige Entwicklung der Zinssätze spielt die Steuerpolitik eine Rolle."

Christiane von Berg, BayernLB:
"Das Wahlergebnis hat neue fiskalpolitische Impulse in den kommenden zwei Jahren unwahrscheinlich gemacht. Zwar gibt es kleinere gemeinsame politische Anliegen, deren Umfang sollte aber nicht gross genug sein, um unser Konjunkturbild zu ändern. Daher dürfte der Impuls der letzten Steuerreform die US-Wirtschaft noch bis zum Frühjahr 2019 tragen, danach sollte jedoch die Konjunkturdynamik an Fahrt verlieren. Durch die Reform wurden in erster Linie Investitionen und Konsumausgaben vorgezogen, es deutet aber wenig auf nachhaltig höhere Investitionen hin, die das Potenzialwachstum der US-Wirtschaft steigern. Eine erhöhte Unsicherheit um die US-Politik dürfte bleiben. Zum einen steigt mit einem gespaltenen Kongress die Wahrscheinlichkeit für hitzige Budgetverhandlungen und die Gefahr eines Regierungsstillstands. Zum anderen ändert sich die Handels- und Aussenpolitik der USA nicht, da diese allein vom Präsidenten gestaltet wird."

Clemens Fuest, IFO-Präsident:
"Es wird ungemütlich für Trump, aber Verbesserungen für Europa im Streit über Zölle und Militärausgaben erwarte ich nicht. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus hat meines Erachtens drei Konsequenzen. Erstens wird Trump weitere Steuersenkungen, die er plant, nicht durchsetzen können. Zweitens muss im März 2019 die Obergrenze für die Staatschulden erhöht werden. Die Demokraten könnten dafür Massnahmen zum Abbau des Budgetdefizits verlangen, also eventuell Steuererhöhungen. All das bedeutet, dass der schuldenfinanzierte Boom in den USA schneller enden könnte als bislang erwartet. Drittens werden die Demokraten Trump mit Untersuchungsausschüssen unter Druck setzen, eventuell sogar ein Verfahren zur Amtsenthebung einleiten. Wirklich stürzen können sie den Präsidenten nicht, weil die Republikaner den Senat beherrschen.
Prinzipiell wären die Demokraten wie Trump daran interessiert, ein Investitionsprogramm für die US-Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Das könnte ein gemeinsames Projekt sein. Aber einen solchen Erfolg werden die Demokraten Trump kaum gönnen, deshalb wird das wohl nichts. In der Handelspolitik wird sich wenig ändern. Viele Demokraten sind eher protektionistisch orientiert. Es kann sogar sein, dass Trump gegenüber Europa und China noch aggressiver wird, um davon abzulenken, dass er innenpolitisch unter Druck gerät und nicht mehr viel bewegen kann."

Thomas Meissner, LBBW:
"Trump dürfte von nun an das Regieren deutlich schwerer gemacht werden. Seine fiskalpolitische Agenda mit Steuersenkungen und erhöhten Ausgaben für Rüstung und eine Mauer gegenüber Mexiko wird kaum in der gesehenen Form weiterlaufen können. Im Gegenteil: Es droht für die kommenden zwei Jahre durchaus einmal mehr Stillstand, nicht nur im übertragenen Sinn, sondern auch ganz wörtlich. Ein 'Government Shutdown' könnte wieder Wirklichkeit werden, wenn die Demokraten bei den anstehenden Haushaltsberatungen auf stur stellen. Die Republikaner im Parlament wiederum könnten entweder versuchen, sich von Trump abzusetzen oder sich noch enger um ihn scharen."

Thomas Altmann, QC Partners:
"Die Börsen sollten mit diesem Wahlergebnis ganz gut leben können. Eine weitere Steuerreform dürfte damit zwar vom Tisch sein. Dafür wird Donald Trump zumindest innenpolitisch berechenbarer. Auf den Handelsstreit mit China hat das Ergebnis keine unmittelbaren Auswirkungen. Hier kann Donald Trump ohne den Kongress handeln und verhandeln."

Holger Schmieding, Chefökonom Berenberg Bank:
"Das Ergebnis ist ein klares Unentschieden ohne grosse Folgen für die amerikanische Wirtschaftspolitik oder für Finanzmärkte. Da die beiden Häuser des Kongresses sich gegenseitig blockieren, läuft es auf eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners hinaus. Grosse Initiativen dürfte es nicht geben. Die grossen Probleme des Landes - Gesundheitswesen, Medicare und das ausufernde Staatsdefizit - wird dieser Kongress kaum angehen. Harte Entscheidungen wird es nicht geben. Höchstens kann es einige Initiativen von Trump gemeinsam mit den Demokraten geben, die über ein Infrastrukturprogramm auf ein noch höheres Staatsdefizit hinauslaufen.
In der Aussen- und Handelspolitik ändert sich nichts. Trump rechtfertigt seinen Protektionismus mit sicherheitspolitischen Argumenten. Dort kann ihn der Kongress kaum einhegen. In der Politik gegenüber Europa ändert sich wohl nichts. Das Unentschieden erlaubt keine Rückschlüsse auf die Präsidentenwahl 2021. Trump kann seine Wirtschaftspolitik fortführen mit einigen weiteren Deregulierungen."

Thomas Gitzel, Chefökonom VP Bank:
"Da grosse Überraschungen ausblieben, nimmt man den Wahlausgang an den Finanzmärkten gelassen. Deutliche Kursreaktionen sind bislang nicht auszumachen. Der Euro kann gegenüber dem US-Dollar leichte Zugewinne verbuchen. US-Staatstitel notieren ebenfalls etwas im Plus.
Die Demokraten werden nun versuchen, das Leben des Präsidenten so schwer wie möglich zu machen. Viele Gesetze bedürfen der Zustimmung beider Häuser des Kongresses. So ungern Donald Trump Kompromisse eingeht, spätestens bei der Verabschiedung neuer Haushaltsgesetze braucht er die Zustimmung der Demokraten. Die laxe Finanzpolitik des US-Präsidenten kann von den Demokraten ausgeschlachtet werden. Aber auch neue Untersuchungsausschüsse können den Chef des Weissen Hauses in Bedrängnis bringen. Es brechen also ungemütlichere Zeiten in der Regierungszentrale an."

Jörg Krämer, Commerzbank-Chefökonom:
"Für uns bedeutet das Wahlergebnis kein Aufatmen im Handelskonflikt mit den USA. Wenn Trump künftig innenpolitisch weniger frei agieren kann, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass er im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik - wo er weitgehend freie Hand hat - umso entschiedener auftritt. So kann er die geringer gewordenen Handlungsoptionen in der Innenpolitik ausgleichen. Die Risiken für Deutschland und Europa im Handelskonflikt haben nicht abgenommen, sie sind sogar eher etwas gestiegen.
Ich rate dazu, Trump den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dazu muss die EU bereit sein, Zölle deutlich zu senken. So könnten die Autozölle auf das niedrige amerikanische Niveau gedrückt werden. Auch könnten die Nato-Verpflichtungen, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgegeben werden sollten, erfüllt werden. Das wäre ein wichtiges Signal, um Trump den Wind aus den Segeln zu nehmen."

(Reuters)