"Demokratie hat gesprochen": Berner Regierung erfreut

Die Berner Regierung hat sich am Sonntag erfreut über die Abstimmungsresultate von Belprahon und Sorvilier gezeigt. Mit dem "historischen Tag" sei der von den Kantonen Bern und Jura vereinbarte Prozess zur Lösung der Jurafrage abgeschlossen.
17.09.2017 15:29

Die Berner Regierung verstehe die Enttäuschung all jener, die sich einen Kantonswechsel gewünscht hätten, erklärte Regierungspräsident Bernhard Pulver (Grüne) an einer Medienkonferenz im Regierungsstatthalteramt von Courtelary. "Aber die Demokratie hat gesprochen".

Es sei nun an der Zeit, die Reihen zu schliessen und die Energie in die Weiterentwicklung der Region zu stecken. Die Bevölkerung von Belprahon und Sorvilier verdiene es, dass nun ein neues Kapitel aufgeschlagen werde. Von der jurassischen Regierung erwartet Pulver, dass sie "uns dabei konstruktiv begleiten".

Auch der bernjurassische Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) appellierte an die Verlierer, "mit uns zusammenzuarbeiten". Alle konstruktiven Kräfte seien willkommen. Er respektiere den Kanton Jura und seinen Patriotismus.

Er erwarte jedoch, dass man nun endlich akzeptiere, dass die Jurafrage abschliessend gelöst sei. Am 10. November werde die Interjurassische Versammlung aufgelöst. Daran ändern auch die hängigen Beschwerden gegen die Abstimmungsresultate von Moutier nichts.

Zu den laufenden Beschwerdeverfahren wollte die Berner Regierung nicht Stellung nehmen. "Wir äussern uns nur auf politischer Ebene zur Frage", betonte Pulver. In einem Rechtsstaat stehe es aber jedem Bürger frei, juristische Mittel zu ergreifen.

Pulver verwehrte sich jedoch gegen die Kritik, in Belprahon und Sorvilier hätten die Stimmberechtigten in Unkenntnis eines rechtskräftigen Entscheids zu Moutier gehandelt. Schnegg wies darauf hin, dass Sorvilier unabhängig vom Abstimmungsergebnis von Moutier einen Urnengang habe abhalten wollen.

Bevor die Trennungsverhandlungen zu Moutier gestartet werden, will die Regierung aber noch die Entscheide des Regierungsstatthalters Berner Jura abwarten, wie es an der Medienkonferenz weiter hiess. Der amtierende Präfekt Jean-Philippe Marti wolle die Rekurse noch vor seiner Pensionierung Ende November behandeln.

Die Beschwerdeführer können seine Entscheide vor Verwaltungsgericht anfechten. Dieses kann darüber entscheiden, ob den Rekursen eine aufschiebende Wirkung entzogen wird.

(AWP)