BUDGET: Der Nationalrat hat die Staatsrechnung 2019 und den Nachtrag zum Voranschlag 2020 einstimmig angenommen. Ein Teil des Überschusses von 2019 wird dem Amortisationskonto für die Ausgaben des Bundes in der Corona-Krise gutgeschrieben. Beim Nachtrag zu 2020 handelte es sich nicht um Gelder für die Corona-Krise, sondern um andere Mehrausgaben.
LANDWIRTSCHAFT: Der Nationalrat ist grundsätzlich einverstanden damit, Risiken für das Trinkwasser und die Umwelt durch Pestizide zu verringern. Er ist oppositionslos auf einen vom Ständerat bereits verabschiedeten Gesetzesentwurf eingetreten und in den bereits beschlossenen Details meist dem Ständerat gefolgt. Formell ist der von der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK-S) ausgearbeitete Gesetzesentwurf zwar kein indirekter Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidverbots-Initiative, soll den Volksbegehren aber Wind aus den Segeln nehmen. Der Nationalrat konnte die Vorlage aus Zeitgründen noch nicht zu Ende beraten.
CORONA-ARMEEEINSATZ: Der Bundesrat hatte Anfang November beschlossen, das Gesundheitswesen in der zweiten Corona-Welle mit bis zu 2500 Armeeangehörigen zu unterstützen. Weil das maximale Aufgebot die Anzahl von 2000 Armeeangehörigen übersteigt und länger als drei Wochen dauert, muss das Parlament den Einsatz genehmigen. Nach dem Ständerat stimmte nun auch der Nationalrat ohne Gegenstimme zu. Die grosse Kammer entschied auch, dass der Armeeeinsatz nicht auf Alters- und Pflegeheime ausgeweitet wird.
Programm des Nationalrats für Donnerstag, 3. Dezember, 08:00 bis 13:00:
Bern Fortsetzung Staatsrechnung 2019 und Budgetdebatte (20.003; 20.041; 20.042) Immobilienbotschaft EFD 2020 (20.050) Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um circa 18:45)
(AWP)
