Der Nationalrat in Kürze

Bern (awp/sda) - BANKGEHEIMNIS: Der Nationalrat empfiehlt die Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" zur Annahme - und stellt ihr gleichzeitig einen eigenen Vorschlag gegenüber. Der Entscheid fiel am Donnerstag mit 80 zu 60 Stimmen bei 55 Enthaltungen. Auch mit dem Gegenvorschlag soll das Bankgeheimnis in der Verfassung verankert werden. Ob dies nötig ist, war im Rat heftig umstritten. Die Befürworter von Initiative und/oder Gegenvorschlag wollen damit sicherstellen, dass der automatische Informationsaustausch im Inland auch in Zukunft nicht eingeführt werden kann. Die Gegner wollen sich ebendiesen Schritt, oder zumindest eine Lockerung des Bankgeheimnisses, offenhalten. Eine Weiterentwicklung des Gesetzes werde sonst verunmöglicht.
15.12.2016 13:08

BUNDESFINANZEN I: Der Nationalrat hat sich nach hitzigen Debatten beim Bundesbudget 2017 fast auf der ganzen Linie durchgesetzt. Die sparwillige bürgerliche Allianz liess zum Schluss ihre Muskeln spielen und strich bei der Bundesverwaltung 128 Millionen Franken querbeet. Der finanzpolitische Schulterschluss zwischen SVP, FDP und BDP funktionierte. Am Schluss der fast dreiwöchigen Debatten lehnte die grosse Kammer die Kompromissvorschläge der Einigungskonferenz ab - mit 105 zu 84 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Das bedeutet, dass bei den verbliebenen sieben Differenzen jeweils die Position jener Kammer obsiegte, die den kleineren Betrag budgetiert hatte.

BUNDESFINANZEN II: Der Bund darf die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer vorerst bis ins Jahr 2020 erheben. Der Nationalrat hat am Donnerstag einer Verlängerung um weitere 15 Jahre bis 2035 zugestimmt. Mehrere Redner betonten die grosse Bedeutung dieser beiden Einnahmequellen für den Bund. Sie machen mehr als 60 Prozent der gesamten Bundeseinnahmen aus. Die Einnahmen belaufen sich auf über 42 Milliarden Franken pro Jahr. Der Rat stimmte der Finanzordnung 2021 schliesslich mit 178 zu 9 Stimmen zu.

BUNDESFINANZEN III: Das Stellenetat für das Grenzwachtkorps soll mittelfristig nicht erhöht werden. Die beiden Kammern sind sich im Rahmen der Budgetdebatte bei diesem Posten nicht einig geworden. Gleichzeitig mit dem Voranschlag 2017 berieten National- und Ständerat den Finanzplan für die Jahre 2018-2020. Eine Mehrheit der grossen Kammer wollte darin verankern, das Globalbudget der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zu erhöhen und das Grenzwachtkorps bis Mitte 2022 um 36 Vollzeitstellen aufzustocken. Die kleine Kammer lehnte dies bis zum Schluss ab. Damit ist die Sache vom Tisch.

INITIATIVEN: Unter dem Eindruck der Erbschaftssteuerinitiative haben sich die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte vergangenes Jahr für ein Rückwirkungsverbot von Volksinitiativen ausgesprochen. Der Nationalrat will die Idee nun aber doch nicht weiterverfolgen. Damit ist das Geschäft erledigt. Mit 111 zu 71 Stimmen schrieb die grosse Kammer die parlamentarische Initiative des ehemaligen Luzerner CVP-Nationalrats Ruedi Lustenberger ab. Sie folgte damit ihrer vorberatenden Kommission. Nach Ansicht der Mehrheit im Nationalrat wäre eine Definition eines stichfesten Verbots schwierig zu bewerkstelligen. Zudem handle es sich um Einzelfälle. Die meisten Initiativen mit einer integrierten Rückwirkungsklausel seien von Volk und Ständen in der Vergangenheit verworfen worden.

STEUERN: Der Bundesrat schlägt neue Regeln zur Besteuerung von Maklerprovisionen vor. Der Nationalrat ist damit einverstanden und hat einer Revision des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) oppositionslos zugestimmt. Künftig sollen Steuern auf Gewinnen aus Grundstücksverkäufen immer am Wohnort des Maklers beziehungsweise am Sitz der Maklerfirma erhoben werden. Am Grundstücksort sollen die Steuern nur noch für jene Makler erhoben werden, die keinen Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz haben. Nach dem Ja des Nationalrats entscheidet nun noch der Ständerat über die Vorlage.

ERDBEBEN: Der Nationalrat will keine obligatorische Erdbebenversicherung in der Schweiz einführen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt mit 101 zu 81 Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt. Damit ist diese vom Tisch. Kantonale und private Versicherungen böten schon heute eine Deckung von Erdbebenschäden an Gebäuden an, betonte eine Ratsmehrheit.

LANDWIRTSCHAFT I: Der Nationalrat hat eine Standesinitiative des Kantons Freiburg zum Agrarfreihandel stillschweigend abgelehnt. Freiburg hatte verlangt, die Verhandlungen mit der EU über einen Agrarfreihandel müssten abgebrochen werden. Der Vorstoss sei gegenstandslos, da die Verhandlungen mit der EU bereits unterbrochen seien, befand der Nationalrat. Auch der Ständerat hat sich gegen die Initiative ausgesprochen. Damit ist das Geschäft vom Tisch.

LANDWIRTSCHAFT II: Das Parlament hat eine Standesinitiative des Kantons Bern zur Landwirtschaft abgelehnt. Der Kanton verlangte, dass der Arbeitsaufwand für Direktvermarktung, Hofladen und Agrotourismus sowie für Buchhaltung, Datenverarbeitung und Produktverarbeitung in der Berechnung des Arbeitsanfalls besser berücksichtigt wird. Aus Sicht des Parlaments sind die Anliegen der Initiative in der Zwischenzeit erfüllt worden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Initiative keine Folge gegeben - er tat dies stillschweigend. Damit ist das Geschäft vom Tisch.

Traktanden des Nationalrats für Freitag, 16. Dezember, 08.00 bis 10.00 Uhr:

Bern  Abschreibungen:
Pa. Iv Begriffe und Messweisen in Bau- und Nutzungsvorschriften (04.456);
Pa. Iv. Raser härter bestrafen! (09.449);
Pa. Iv. Verwendung von Schweizer Holz in Bauten mit öffentlicher
Finanzierung (12.477)
  Fristverlängerungen:
Pa. Iv. Sexuelle Handlungen mit Kindern, Erhöhung des Strafmasses (03.424);
Pa. Iv. Gleichbehandlung von Klagen betreffend Zusatzversicherungen
zur oblig. Unfallversicherung und zur sozialen Krankenversicherung (13.441);
Kt. Iv. BE Bezahlter Urlaub für Eltern von schwerkranken Kindern (10.322)
  Sistierungen:
Pa. Iv. Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaften und der Ehe
im Einbürgerungsverfahren (13.418; 13.419; 13.420; 13.421; 13.422)
  Petitionen
  Bekämpfte bzw. nicht bekämpfte Vorstösse, beschleunigtes Verfahren
  Schlussabstimmungen

(AWP)