CORONAVIRUS: Für Unternehmen in Härtefall-Situationen und für Sportvereine wird es im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie mehr finanzielle Unterstützung geben. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Änderungen im Covid-19-Gesetz grundsätzlich zugestimmt. Anders als vom Bundesrat vorgesehen will das Parlament jenen Unternehmen einen Bezug ermöglichen, die im Vorjahr einen Umsatz von mindestens 50'000 statt 100'000 Franken erwirtschaftet haben. Über einige Änderungen des Ständerats muss nun der Nationalrat diskutieren. So fügte die kleine Kammer etwa auf Antrag von Jakob Stark (SVP/TG) dem Gesetz hinzu, dass eine Härtefallmassnahme nur gewährt wird, wenn das Unternehmen für das entsprechende Geschäftsjahr keine Dividenden ausschüttet.
FAIR-PREIS-INITIATIVE: Der Ständerat empfiehlt zwar ein Nein zur Fair-Preis-Initiative. Er hat aber einem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt, der den Initianten weit entgegenkommt. Der Nationalrat hatte die vom Bundesrat beantragten Änderungen im Kartellrecht verschärft, und der Ständerat folgte nun in den meisten Punkten. Abgelehnt hat er indes das vom Nationalrat in die Vorlage integrierte Geoblocking-Verbot, allerdings aus formalen Gründen. Die Initiative "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise" hat den Schweiz-Zuschlag im Visier. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.
PREISE: Der Ständerat ist mit der Abschaffung der Industriezölle einverstanden, mit der der Bundesrat die Wirtschaft entlasten will. Die kleine Kammer entschied mit 28 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung; mit Nein stimmen namentlich Vertreterinnen und Vertreter der Linken. Das Anliegen ist umstritten, denn der Nationalrat lehnte das Anliegen bisher ab. Er ist nun wieder am Zug. Mit der Abschaffung dürften dem Bund jedes Jahr über 500 Millionen Franken entgehen. Der Bundesrat rechnet aber damit, dass Konsumenten mit der Abschaffung rund 350 Millionen Franken einsparen könnten.
SOLIDARBÜRGSCHAFTS-KREDITE: Der Ständerat will die Rückzahlungsfrist für die Covid-Kredite, die im Zuge der ersten Corona-Welle gesprochen wurden, nicht verlängern. Anders als der Nationalrat will er bei fünf Jahren bleiben und nicht auf acht Jahre ausdehnen. Als Erstrat zugestimmt hat der Ständerat dem Vorschlag des Bundesrats, dass im Notfall im Zukunft der zweiten Welle oder einer allfälligen dritten Welle die Solidarbürgschaften wieder aufzunehmen. Das Geschäft geht wieder an den Nationalrat.
BUDGET: Wie der Nationalrat hat auch der Ständerat die Staatsrechnung 2019 und den Nachtrag zum Voranschlag 2020 einstimmig angenommen. Ein Teil des Überschusses von 2019 wird dem Amortisationskonto für die Ausgaben des Bundes in der Corona-Krise gutgeschrieben. Beim Nachtrag zu 2020 handelte es sich nicht um Gelder für die Corona-Krise, sondern um andere Mehrausgaben.
NOTFALLBUDGET: Falls die Wintersession 2020 wegen des Coronavirus abgebrochen werden muss, wird ein Notfallbudget in Kraft treten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dieses Vorgehen einstimmig gutgeheissen. Damit könnten Gelder gesprochen werden, selbst wenn das Budget nicht wie vorgesehen vor Ende des Jahres zu Ende beraten werden könnte. Diese Notfallregelung gilt nur für die aktuelle Wintersession und nur für das Staatsbudget 2021.
ENTWICKLUNGSHILFE: Die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen für die Weltbankgruppe und die Afrikanische Entwicklungsbank ist auf der Zielgeraden. Der Ständerat ist den Änderungswünschen des Nationalrats mit einem Kompromiss entgegengekommen; dieser muss nun noch zustimmen. Dabei geht es um strategische Anweisungen: Die Schweiz soll etwa "mitverfolgen", wie die Kapitalerhöhungen umgesetzt werden und in den Steuerungsorganen soll sie fordern, dass die Umwelt- und Sozialstandards eingehalten und verbessert werden. Den Erhöhungen hat das Parlament bereits in früheren Sessionen zugestimmt. Konkret soll die Schweiz von 2021 bis 2024 jährlich knapp 50 Millionen US-Dollar für zusätzliche Aktien bei der Weltbank einzahlen, bei der Afrikanischen Bank jährlich 12,5 Millionen US-Dollar von 2021 bis 2028.
(AWP)
