Der Ständerat in Kürze

ERITREA: Der Ständerat will den Bundesrat nicht beauftragen, Verhandlungen mit Eritrea aufzunehmen. Er hat eine Motion der FDP aus dem Nationalrat mit 21 zu 19 Stimmen abgelehnt. Nach dem Willen des Nationalrates sollte der Bundesrat über Entwicklungsprojekte und ein Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge verhandeln. Die Befürworter sagten, das Parlament müsse den Druck aufrecht erhalten. Aus Sicht der Gegner tut der Bund bereits, was er kann. Auch Aussenminister Didier Burkhalter betonte, der Auftrag würde nichts ändern. "Machen Sie alle Drücke, die Sie wollen, wir machen unsere Arbeit", sagte er.

LIBYEN: Der Ständerat hält es nicht für sinnvoll, die Schaffung einer von der UNO kontrollierten Zone an der libyschen Küste zu fordern. Er hat eine Motion von Nationalrat Andreas Aebi (SVP/BE) einstimmig abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt. Aussenminister Didier Burkhalter erklärte, für eine solche Zone bedürfte es entweder der Zustimmung Libyens oder eines Beschlusses des Sicherheitsrates. Beides sei wenig wahrscheinlich, im Sicherheitsrat wäre ein Veto zu erwarten.

SOZIALCHARTA: Der Ständerat will den Bundesrat nicht damit beauftragen, auf die Ratifikation der Europäischen Sozialcharta zu verzichten. Er hat eine Motion von SVP-Nationalrat Thomas de Courten (BL) mit 24 zu 10 Stimmen abgelehnt. Kommissionssprecherin Anne Seydoux (CVP/JU) stellte fest, die Motion verlange vom Bundesrat, etwas ohnehin Unmögliches nicht zu tun. Der Bundesrat könne die Sozialcharta nämlich gar nicht ratifizieren, wenn Parlament dies nicht genehmige. Die Sozialcharta ist das europäische Referenzdokument für den Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.

POSTAUTO: Der Ständerat will den Bundesrat nicht beauftragen, das Engagement von PostAuto in Frankreich zu stoppen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt. Nationalrat Guillaume Barazzone (CVP/GE) hatte sich gesorgt, dass die Post mit Car Postal France Geld verlieren könnte. Bundesrätin Doris Leuthard stellte fest, es sei richtig, das Risiko des Engagements zu beobachten. Car Postal France schreibe aber seit 2012 schwarze Zahlen. Und in der Schweiz sei der Postautomarkt limitiert, es gebe praktisch keine Wachstumsmöglichkeiten. Die Post ist seit 2004 in Frankreich im Bereich des Personenverkehrs tätig. Car Postal France betreibt im Osten und Südosten von Frankreich acht Stadtnetze sowie Regionalverkehrslinien in fünf Departementen.

STROMNETZ: Im grenzüberschreitenden Stromübertragungsnetz sollen Lieferungen an Haushalte und Lieferungen von Strom aus erneuerbaren Energien keinen Vorrang mehr haben. Das hat der Ständerat beschlossen. Heute führt die nationale Netzgesellschaft Auktionen durch, wenn die Kapazitätsnachfrage im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz die verfügbare Kapazität überschreitet. Langfristige Bezugsverträge sowie Lieferungen also Haushalte und Elektrizität aus erneuerbaren Energien sind heute davon ausgenommen. Würde dieser Vorrang geltend gemacht, wäre die Netzstabilität gefährdet.

ENTWICKLUNGSHILFE: Der Ständerat verzichtet darauf, den Bundesrat bei der Umsetzung der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung unter Druck zu setzen. Nach Ansicht der kleinen Kammer setzt sich die Regierung von sich aus ausreichend ein. Sie lehnte daher eine Motion aus dem Nationalrat ab. Diese verlangte, dass der Bundesrat durch geeignete institutionelle und politische Massnahmen sicherstellt, dass die Schweiz die Ziele der Agenda 2030 umsetzt. Der Bundesrat hat diese Arbeiten bereits an die Hand genommen, Anfang 2018 will er einen Bericht dazu vorlegen.

QUECKSILBER: Im Wallis leidet nicht nur die Umwelt unter der Quecksilberbelastung, sondern auch das Portemonnaie der Grundeigentümer. Nach Ansicht von Beat Rieder (CVP/VS) ist der Bund daran nicht unschuldig. Parzellen mit einer Belastung zwischen 0,5 und 2 Milligramm Quecksilber pro Kilogramm Boden gälten zwar als nicht sanierungsbedürftig, würden aber trotzdem im Kataster für belastete Standorte eingetragen, kritisierte er. Das sei widersprüchlich und vermindere den Wert der betroffenen Grundstücke. Umweltministerin Doris Leuthard hielt Rieder entgegen, dass für den Wertverlust die effektive Belastung und nicht der Katastereintrag massgeblich sei.

VERKEHR: Der Ständerat erlaubt Genf nicht, einen Pilotversuchs zur Einführung einer Innenstadtmaut durchzuführen. Er hat einer Standesinitiative abgelehnt, die eine Einzelerlaubnis im Gesetz verankern will. Kommissionssprecher Olivier Français (FDP/VD) erinnerte an den im Juni vom Bundesrat verabschiedeten "Konzeptbericht Mobility Pricing" und die laufenden Abklärungen mit verschiedenen Kantonen und Städten zu Pilotversuchen im Mobility Pricing. Der Kanton Genf hatte den Vorstoss eingereicht, weil der vom Genfer Staatsrat im Mai 2013 verabschiedete Bericht "Mobilités 2030" ein besorgniserregendes Bild von der Verkehrsentwicklung innerhalb Genfs zeichnet. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

SCHLICHTUNG: Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Bern abgelehnt mit der Forderung, die Schlichtungsverhandlung in zivilrechtlichen Streitigkeiten auf weitere Verfahren anzuwenden. Unter anderem soll die Streitwertgrenze erhöht werden. Die zuständige Rechtskommission hatte sich nicht grundsätzlich gegen das Anliegen ausgesprochen. Sie war aber dagegen, die Zivilprozessordnung vor der ohnehin geplanten umfassenden Überprüfung zu ändern. Der Bundesrat muss bis Ende 2018 entsprechende Vorschläge vorlegen.

STRAFPROZESSORDNUNG: Der Ständerat bleibt bei seiner Haltung zur neuen Strafprozessordnung. Er will die beim Bundesrat bestellte Gesamtüberprüfung abwarten, bevor er Änderungen in Erwägung zieht. Deshalb hat er eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft abgelehnt. Deren Anliegen stehe die Kommission nicht negativ gegenüber, sagte Sprecher Daniel Jositsch (SP/ZH). Aus Sicht der Kommission seien die Änderungen, welche die Initiative fordere, jedoch nicht dringend. Nötig sei ein Gesamtkonzept. Zur Standesinitiative wird sich noch der Nationalrat äussern.

BANKGEHEIMNIS: Das Parlament hat bis am 25. März 2018 Zeit, die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" und den direkten Gegenentwurf zu behandeln. Der Ständerat hat einer Fristverlängerung zugestimmt. Die Behandlungsfrist würde am 25. März 2017 ablaufen. Das Parlament kann die Frist jedoch um ein Jahr verlängern, wenn ein Rat einen Gegenvorschlag beschliesst. Das hat der Nationalrat am Donnerstag bei der Bankgeheimnisinitiative getan.

KATZEN: Katzen sollen in der Schweiz nicht kastriert werden müssen. Der Ständerat hat eine Petition mit diesem Anliegen abgelehnt. Die Petition der Stiftung "SOS Chats" war von über 17'000 Personen unterzeichnet worden. Diese forderten eine obligatorische Sterilisation beziehungsweise Kastration aller Hauskatzen und streunenden Katzen. Die Petenten wiesen darauf hin, dass heute viele Tierheime als Folge des Aussetzens und der unkontrollierten Fortpflanzung von Katzen überfüllt seien. Eine obligatorische Kastration würde Tierleid verhindern. Aus Sicht des Ständerates dagegen wäre eine obligatorische Kastration unverhältnismässig.

Traktanden des Ständerates für Freitag, 16. Dezember 8.15 Uhr - ca. 8.30 Uhr:

Bern  Schlussabstimmungen

(AWP)