Die Bundesregierung hält sich bei der Frage nach einem möglichen EU-Embargo für russische Kohleimporte bedeckt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies am Mittwoch in Berlin auf dazu laufende Gespräche in Brüssel. Die EU-Kommission hatte als Teil neuer Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine unter anderem einen Importstopp für russische Kohle vorgeschlagen. Entscheiden müssen darüber aber die EU-Staaten. Die Frage ist auch, ab wann ein solcher Stopp gelten würde.
"Klar ist, dass wir Sanktionen wollen, die nachhaltig sind, die durchhaltbar sind und die niemanden überfordern", merkte Hebestreit an. "Es bringt niemandem etwas, dass man stärker selbst geschwächt wird als das Land, das man schwächen möchte." Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) argumentiert, ein komplettes Energieembargo gegen Russland sei für Deutschland kaum durchzuhalten./hrz/DP/stw
(AWP)
