Angesichts des harten Lockdowns ab Mittwoch hatte die Bundesregierung eine Ausweitung der Corona-Finanzhilfen angekündigt. Bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, soll der Höchstbetrag von 200'000 Euro auf 500'000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schliessungen betroffene Unternehmen. Erstattet werden bis zu 90 Prozent betrieblicher Fixkosten wie Mieten und Pachten.
Der Einzelhandel sieht sich aber gegenüber etwa der Gastronomie benachteiligt. Die bisher vorgesehenen Gelder reichten bei weitem nicht aus, um eine Pleitewelle in den Innenstädten zu verhindern, kritisierte der Handelsverband Deutschland (HDE). Der HDE forderte für den Dezember die gleiche Unterstützung, welche die seit Anfang November geschlossene Gastronomie erhält. Bei den November-und Dezemberhilfen werden Umsatzausfälle erstattet.
Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die November- und Dezemberhilfen seien eine ausserordentliche Wirtschaftshilfe. Zu angekündigten Abschlagszahlungen bei der Überbrückungshilfe III liefen derzeit Verhandlungen mit den Ländern über Verwaltungsvereinbarungen.
Die Bundesregierung hatte unter Verweis auf die hohen Kosten bereits deutlich gemacht, das Modell der November- und Dezemberhilfen nicht fortführen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende November im Bundestag gesagt, diese "Art von Hilfen" könne nicht "bis Ultimo" fortgeführt werden./hoe/DP/stw
(AWP)
