Sieben Bundestagsabgeordnete der FDP kündigten an, als Privatpersonen Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung der ESM-Reform beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, wie der FDP-Politiker Frank Schäffler mitteilte. Sie stellten nicht grundsätzlich den ESM infrage, sondern sehen ihre Rechte verletzt. Die ESM-Reform habe insgesamt eine verfassungsändernde Qualität und brauche deshalb auch die für Grundgesetzänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Diese sei ignoriert worden./hoe/DP/mis

(AWP)