Die Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols in Österreich zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Regeln waren zunächst für zehn Tage eingeführt worden.
Die Bundespolizei kontrolliere die Einhaltung der verschärften Einreisebestimmungen an diesen Grenzabschnitten "örtlich und zeitlich flexibel mit eindeutigen Schwerpunkten auf internationalen, beziehungsweise überregionalen Verkehrsverbindung, um eine möglichst lückenlose Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs sicherzustellen", hiess es aus dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Die Zahl der Menschen, die an den Grenzen abgewiesen werden, ging den Angaben zufolge in den vergangenen Tagen zurück, "weil sich die Reisenden aufgrund der Kontrollen zunehmend regelkonform verhalten".
Mehrere der Vorgaben seien unverhältnismässig oder unbegründet, hiess es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauss in Brüssel. "Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands - der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie - durch weniger restriktive Massnahmen erreicht werden könnte", führte die Kommission darin weiter aus./abc/DP/stw
(AWP)
