Deutschland wählt - Kopf-an-Kopf-Rennen bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

Am Wochenende findet der grösste Test für die politische Stimmung in Deutschland des Jahres statt: Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen können rund 13 Millionen Menschen den Landtag wählen.
14.05.2022 18:49
Blick auf das Landtagsgebäude in Düsseldorf.
Blick auf das Landtagsgebäude in Düsseldorf.
Bild: Pixabay

Dabei treffen klassische politische Konstellationen aufeinander: Derzeit regiert in Düsseldorf unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP. SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty hat dagegen keinen Zweifel daran gelassen, dass er gerne eine rot-grüne Regierung an Rhein und Ruhr bilden würde.

Anders als bei den vorangehenden Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein erwarten Demoskopen für Nordrhein-Westfalen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Während die SPD im äußersten Südwesten auf 43,5 Prozent und die CDU im hohen Norden auf 43,4 Prozent der Stimmen kam, ist dies am Sonntag nicht zu erwarten. Zwar findet das Hauptrennen zwischen den klassischen Volksparteien statt. Aber laut den letzten beiden Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen und Insa liegt die CDU mal mit 30, mal mit 31 Prozent vorne. Dahinter folgt die SPD mit 28 bis 29 Prozent. Die Grünen können mit 16 bis 18 Prozent der Stimmen rechnen, die FDP mit sieben bis acht Prozent, die AfD mit sieben Prozent. Die Linken scheinen den Einzug in den Landtag auch in Düsseldorf deutlich zu verpassen. Vor allem bei den Grünen wird am Wahlabend ein positives Ergebnis feststehen: Denn sie hatten bei der Landtagswahl 2017 nur 6,4 Prozent erzielt und werden sich deutlich verbessern. Damals hatte der Wahlsieg von Armin Laschet der CDU einen Push auch für die wenige Monate später folgende Bundestagswahl beschert. Nun hofft die SPD mit der Eroberung des neunten Ministerpräsidentenposten auf einen Stimmungsschub auch im Bund.

Lange Gespräche und Sondierungen

Die Regierungskoalition des 46-jährigen Wüst wird den Erhebungen zufolge jedenfalls keine Mehrheit mehr haben. SPD-Herausforderer Kutschaty hat angekündigt, auch dann eine Regierungskoalition schmieden zu wollen, wenn seine Partei nicht stärkste Kraft werden sollte. Künftigen Koalitionären stehen also nach dem Wahltag möglicherweise lange Gespräche und Sondierungen bevor. Die Grünen unter Spitzenkandidatin Mona Neubaur tendieren dabei deutlich zu einem Bündnis mit den Sozialdemokraten - und laut Umfragen könnte es möglicherweise sogar zu einem Zweierbündnis reichen. Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat sich dagegen gegenüber Reuters zu einer Fortsetzung der Koalition mit der CDU bekannt.

Die CDU sieht sich zwar in den vergangenen Tagen auch durch den Erfolg in Schleswig-Holstein im Aufwind. Aber die SPD könnte angesichts der Präferenzen der Grünen in einer besseren Situation für die Koalitionsbildung sein. Denn ist kein Zweierbündnis möglich, kommt es für die Parteien zu einer ähnlichen Abwägung wie nach der Bundestagswahl im Bund 2021: Die Option eines Jamaika-Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP könnte einer möglichen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gegenüber stehen - die auch Stamp nicht ausgeschlossen hat.

Die Unsicherheit über das Wahlergebnis wird dadurch verstärkt, dass weder Wüst noch Kutschaty bisher eine Landtagswahl gewonnen haben. "Es gibt keinen Amtsinhaber-Bonus wie in den anderen Landtagswahlen", betont deshalb SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. Und bei den Persönlichkeitswerte liegen Wüst und Kutschaty relativ nahe beieinander.

Eine Überraschung

"Dass Ministerpräsident Wüst nicht deutlich vorne liegt, ist schon eine Überraschung", meint der Politologe Gero Neugebauer. Immerhin hätten seit 2017 - bis auf die Wahl im Saarland - immer die amtierenden Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihr Amt verteidigen können. Aber Wüst, der erst Ende Oktober 2021 vom Verkehrsminister zum Nachfolger von Ministerpräsident Armin Laschet aufstieg, hat mit der Mallorca-Affäre der damaligen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zu kämpfen. Heinen-Esser urlaubte nach der Flutkatastrophe auf der Balearen-Insel und musste Anfang April auf seinen Druck hin zurücktreten.

Während CDU-Chef Friedrich Merz, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, vor allem den Rückenwind durch den Wahlsieg am vergangenen Sonntag betont, sieht sich die SPD im Vorteil, weil bei Wählerbefragungen vor allem Fragen nach dem zukünftigen Arbeitsplatz dominieren. Obwohl auch vergangenen Sonntag landespolitische Themen dominierten, gilt als offen, ob und wie die Ukraine-Politik und die Politik von Kanzler Olaf Scholz einen Einfluss auf das Ergebnis haben werden. Scholz wird jedenfalls am Freitag auf der SPD-Abschlussveranstaltung in Köln auftreten. Anders als bei Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wurde sein Einfluss auf das SPD-Ergebnis in Schleswig-Holstein laut Infrastest dimap aber als gering eingeschätzt - ebenso wie der von CDU-Chef Merz für die CDU.

(Reuters)