Die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo hat eine entsprechende Aussprache für die nächsten Sitzung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben am Montag und Dienstag beantragt, wie die "Sonntagszeitung" berichtet. Im Raum stehen Forderungen wie, das Eigenkapital stark zu erhöhen oder gar Boni zu verbieten. Dabei sei eine politische Reaktion auf die milliardenschweren
Flops der Credit Suisse in den Augen vieler Beobachter überfällig, schreibt die "Sonntagszeitung". "Eine existenzielle Krise haben wir heute zwar nicht", wird etwa der frühere Aargauer FDP-Ständerat und Parteipräsident Philipp Müller zitiert. Dennoch habe er sich gewundert, dass es bisher keine politischen Reaktionen gegeben habe.
Und die ehemalige SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer bemängelt die fehlende Sensibilität für die volkswirtschaftliche Bedeutung der Stabilität der Grossbanken. Denn die nächste Finanzkrise komme mit grosser Wahrscheinlichkeit und das Versagen des CS-Managements gehöre auf die politische Agenda.
Dickeres Eigenkapitalpolster gefordert
Leutenegger Oberholzer hält den Regulierungsbedarf bei der CS denn auch für "riesig", wie es in der "Sonntagszeitung" weiter heisst. So fordert sie für die Banken eine viel dickeres Eigenkapitalpolster. Angesichts der steigenden Risiken brauche es eine ungewichtete Eigenmittelquote von mindestens 20 Prozent. Aber auch für Philipp Müller ist die Eigenkapitaldecke "immer noch zu dünn", auch wenn es nicht mehr "lichterloh" brenne wie 2008.
Auch die Vergütung der Grossanken greift die Ex-SP-Nationalrätin Leutenegger Oberholzer an und plädiert für eine völlig neue Entschädigungsregelung. Um die Kultur in den Banken zu verändern müssten die Boni weg. Insbesondere in Banken mit Staatsgarantie sollten ihrer Ansicht nach nur noch ein Fixgehalt gezalt werden. Denn solange es eine indirekte Staatsgarantie gebe, sei ein verstärkter Anreiz da, unverhältnismässige Risiken einzugehen und Regeln zu umgehen.
(AWP)
