Die Entscheide des Bundesrates in Kürze

BAHN: Die künftigen Engpässe im Bahnverkehr machen aus Sicht des Bundesrates einen weiteren Ausbau unumgänglich. Bis 2035 will er deshalb 11,5 Milliarden Franken investieren - vor allem im Raum Zürich und in der Genferseeregion. Auf der Strecke bleibt vorerst der Ausbau des Lötschbergtunnels. Ziel ist es, das Angebot auf stark überlasteten Strecken zu verbessern. Vorgesehen sind vermehrt Viertel- und Halbstundentakte. Mit gezielten Ausbauten will der Bundesrat Express-Verbindungen auf der Ost-West-Achse ermöglichen. Zu den grössten Projekten zählen der Brüttenertunnel zwischen Zürich und Winterthur und der Ausbau beim Bahnhof Zürich-Stadelhofen (zusammen 4 Mrd. Fr.) sowie der Zimmerberg-Basistunnel II (2,2 Mrd. Fr.). Die Vernehmlassung, die der Bundesrat am Freitag eröffnet hat, dauert bis zum 15. Januar 2018.
29.09.2017 16:49

WAFFEN: Nach den Terroranschlägen von Paris hat die EU ihr Waffenrecht verschärft. Als Schengen-Land muss die Schweiz nachziehen. Der Bundesrat will die Vorschriften mit Rücksicht auf die Schweizer Schützen zurückhaltend umsetzen. Für ehemalige Dienstpflichtige und bisherige Waffenbesitzer gibt es keine Änderungen. Wer eine Waffe kaufen will, für die künftig ein Verbot gilt, braucht eine Ausnahmebewilligung. Eine solche bekommen Mitgliedern eines Schützenvereins sowie Waffenbesitzer, die regelmässig Schiessübungen machen. Auch Sammler bekommen unter Umständen eine Ausnahmebewilligung. Als verboten gelten in Zukunft zu Halbautomaten umgebaute Serienfeuerwaffen und Halbautomaten mit grossen Magazinen. Die Vorschläge des Bundesrats sind bis Anfang 2018 in der Vernehmlassung.

ZUWANDERUNG: Der Bundesrat erhört den Ruf der Wirtschaft nach zusätzlichen Spezialisten von ausserhalb der EU - zumindest teilweise. Er hat beschlossen, dass nächstes Jahr 500 zusätzliche Aufenthaltsbewilligungen B vergeben werden können. Das Kontingent für diese Kategorie wird damit von aktuell 3000 auf 3500 vergrössert. Damit erfüllt der Bundesrat eine Forderung des Arbeitgeberverbandes. Dieser hatte auch die Aufstockung des Kontingents für Kurzaufenthaltsbewilligungen L verlangt. In dieser Kategorie bleibt es jedoch bei den heute geltenden 4500 Bewilligungen. Vor einem Jahr hatte der Bundesrat beide Kategorien um 500 Bewilligungen aufgestockt. Für die Kantone ist die beschlossene Erhöhung der Drittstaatenkontingente ein Schritt in die richtige Richtung.

BUNDESFINANZEN: Das Nein zur Reform der Altersvorsorge entlastet das Bundesbudget 2018: Dem Bund stehen rund 440 Millionen Franken mehr zur Verfügung. Der Bundesrat will trotzdem an den meisten Sparmassnahmen festhalten. Unter den neuen Voraussetzungen würde der strukturelle Überschuss auf gut 540 Millionen Franken steigen. Der Bundesrat will deshalb die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds erhöhen. Er beantragt dem Parlament, auf die geplante Kürzung um 295 Millionen Franken zu verzichten und den maximal möglichen Betrag in den Fonds einzulegen. Das ist aber die einzige Sparmassnahme, auf die der Bundesrat verzichten will. An den weiteren - zum Beispiel den Kürzungen bei der Entwicklungshilfe - hält er fest. Der verbleibende strukturelle Überschuss von 245 Millionen Franken soll in den Schuldenabbau fliessen.

TOURISMUS: Der neue Direktor von Schweiz Tourismus heisst Martin Nydegger. Der Bundesrat hat die Wahl genehmigt. Nydegger tritt per 1. Januar 2018 die Nachfolge von Jürg Schmid an, der nach 18 Jahren an der Spitze der Organisation zurücktritt. Der 46-jährige Berner ist seit 2005 bei Schweiz Tourismus tätig und leitet dort den Bereich Business Development. Seit August 2008 ist er zudem Mitglied der Geschäftsleitung. Der Bundesrat schreibt, er wünsche Nydegger viel Erfolg als Direktor von Schweiz Tourismus. Gleichzeitig bedankt er sich bei Jürg Schmid für dessen Dienste. Dieser war zuletzt in die öffentliche Kritik geraten, weil er einen Lohn von rund 420'000 Franken bezog. Daraufhin legte der Bundesrat einen Höchstlohn fest.

STEUERFLUCHT: Die Staatengemeinschaft will verhindern, dass multinationale Konzerne ihre Gewinne in Tiefsteuerländer verschieben. Künftig sollen sie in Berichten darlegen müssen, wo sie wie viel Umsatz machen und Steuern zahlen. Der Bundesrat hat nun die Details festgelegt. Er hat die Verordnung zum ALBA-Gesetz verabschiedet, mit dem die Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte umgesetzt wird. Läuft die Referendumsfrist kommende Woche ungenutzt ab, treten die Regeln im Dezember in Kraft. Multinationale Konzerne in der Schweiz werden damit verpflichtet, ab dem Steuerjahr 2018 einen Bericht zu erstellen. Betroffen sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 900 Millionen Franken.

UMWELT: Der Bundesrat stellt zusätzliche 16'000 Hektaren Biotope und Moorlandschaften unter nationalen Schutz. Die in den Bundesinventaren der Biotope aufgeführten Gebiete bedecken damit 2,2 Prozent der Landesfläche. Heute sind es 1,8 Prozent. Die Inventare seien wichtige Instrumente des Bundes für die Erhaltung der natürlichen Lebensräume in der Schweiz und der dort vorkommenden Tier- und Pflanzenarten, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Zusätzliche Mittel dafür hat er mit dem Anfang September verabschiedeten Aktionsplan Biodiversität freigemacht. Jährlich stehen zunächst 80 Millionen Franken zur Verfügung.

SCHWEIZ - EU: Der Bundesrat hat sich am Freitagnachmittag an einer Klausur mit dem Europa-Dossier befasst. Entscheide gab er anschliessend nicht bekannt. Der Bundesrat habe eine erste allgemeine Würdigung der Arbeiten in den verschiedenen Dossiers vorgenommen, teilte Regierungssprecher André Simonazzi mit. Gefreut habe er sich über die Erfolge beim Abkommen über technische Handelshemnisse und bei der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme. In anderen Bereichen habe er Fortschritte zur Kenntnis genommen. Laut Simonazzi hat der Bundesrat auch über einen möglichen neuen Kohäsionsbeitrag zugunsten der EU-Ost-Länder und die institutionellen Fragen gesprochen. Für den 23. November wird ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet.

BÜROKRATIE: Der Bundesrat will die Unternehmen administrativ entlasten. In den letzten sechs Jahren hat er dazu 91 Massnahmen und Prüfaufträge beschlossen. Die Zwischenbilanz zeige ein positives Bild, schreibt der Bundesrat in einem Zwischenbericht. 80 Prozent der Massnahmen seien umgesetzt oder befänden sich in der Umsetzung. Entlastet wird die Wirtschaft etwa durch die Digitalisierung der Baubewilligungsverfahren. Sechs Massnahmen werden nicht umgesetzt. Dabei handelt es sich um Massnahmen, die in der Verantwortung des Parlaments oder der Kantone liegen. So fand ein Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer keine Mehrheit im Parlament.

TIERSCHUTZ: Gefährdete wandernde Tierarten sollen besser geschützt werden. Das ist das Ziel der Bonner Konvention. Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat für die nächste Konferenz verabschiedet. Die Vertragsstaaten beraten vom 22. bis 28. Oktober in der philippinischen Hauptstadt Manila über zusätzliche Massnahmen, um den Schutz der Tiere zu verbessern. Auch soll die Wirksamkeit der Umsetzung der Konvention beurteilt werden, wie das Umweltdepartement (UVEK) mitteilte.

ARMEE: Mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) wird laut Bundesrat auch der Militärdienst attraktiver. In einem Bericht, den er im Auftrag des Nationalrats erstellt hat, zeigt er die verschiedenen Verbesserungen auf. So werden Stellungspflichtige vermehrt mit Rücksicht auf ihre Fähigkeiten ausgehoben. Bisher als untauglich Qualifizierte können dort eingesetzt werden, wo sie der Armee einen Nutzen bringen. Zudem wird die körperliche Belastbarkeit der Rekruten nach und nach aufgebaut, wie es in dem Bericht heisst. Angesichts dieser und weiterer Anpassungen hält der Bundesrat die Anliegen von zwei Postulaten der sicherheitspolitischen Kommission für erfüllt.

ARBEITSZEIT: Die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für die Beschäftigten im öffentlichen Verkehr sollen flexibilisiert werden. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einer Revision der Verordnung zum Arbeitszeitgesetz eröffnet. Die Grundzüge wurden von einer Kommission erarbeitet, der Vertreter der Unternehmen, der Arbeitnehmenden und des Bundesamtes für Verkehr angehörten. Mit den Gesetzes- und Verordnungsänderungen sollen die Regeln der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung angepasst werden. Dazu zählt etwa die Tatsache, dass die Angestellten ihre Mittagspause heute oft nicht mehr zu Hause verbringen. Deshalb werden kürzere Pausen gewünscht.

URHEBERRECHT: Die Beobachtungsstelle für technische Massnahmen (BTM) wird per 1. Januar 2018 ins Institut für geistiges Eigentum (IGE) überführt. Der Bundesrat hat die Urheberrechtsverordnung entsprechend angepasst. Damit wird das IGE künftig prüfen, ob die Anwendung technischer Massnahmen wie Zugangs- oder Kopiersperren erlaubte Verwendungen von Werken in ungerechtfertigter Weise behindert. Bisher war dafür die BTM zuständig. Der Bundesrat nimmt die Pensionierung des aktuellen Beobachters zum Anlass, die Aufgabe dem IGE zu übertragen.

(AWP)