Die Entscheide des Bundesrates in Kürze

SOZIALMISSBRAUCH: Sozialversicherungen sollen bei Verdacht auf Missbrauch Detektive einsetzen dürfen, um die Versicherten zu observieren. Der Bundesrat will dafür wie angekündigt eine einheitliche gesetzliche Grundlage schaffen. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung zu einer Revision des Sozialversicherungsrechts eröffnet. Heute sind die rechtlichen Grundlagen ungenügend. Geregelt werden soll auch die vorsorgliche Einstellung von Leistungen bei Verdacht auf Missbrauch. Daneben plant der Bundesrat eine neue Regelung der Kostenpflicht in kantonalen sozialversicherungsrechtlichen Gerichtsverfahren.
22.02.2017 17:06

SCHWEIZ - EU: Mit der Pensionierung von Staatssekretär Jacques de Watteville übernimmt Pascale Baeriswyl die Koordination der Verhandlungen mit der Europäischen Union. Der Bundesrat hat die Staatssekretärin und Politische Direktorin des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit dieser Aufgabe betraut, wie das EDA mitteilte. Sie wird ab dem 1. April die Gespräche mit der EU koordinieren. Die 48-jährige Baeriswyl wurde erst Anfang Dezember 2016 zur Staatssekretärin ernannt. Sie übernahm den Posten von Yves Rossier, der nach Moskau wechselte.

IDENTIFIKATION: Für den elektronischen Geschäftsverkehr sollen Personen künftig elektronisch identifiziert werden können. Der Bundesrat schlägt darum die Einführung einer E-ID vor. Diese soll von anerkannten Anbietern ausgegeben werden. Vorgesehen sind verschiedene Schutzniveaus. Welches Sicherheitsniveau für welche Anwendung nötig ist, sollen die Betreiber von Online-Diensten selber bestimmen können. Der Bundesrat schätzt die Kosten für die Einführung anerkannter E-ID beim Bund auf insgesamt 6,5 Millionen Franken. Die Betriebskosten sollen sich auf rund 2,2 Millionen Franken pro Jahr belaufen und über Gebühren finanziert werden.

BERUFSBILDUNG: Wer vorbereitende Kurse für eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen absolviert, soll ab kommendem Jahr Bundessubventionen beantragen können. Die gesetzlichen Grundlagen hatte das Parlament im Dezember beschlossen. Nun hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Verordnung eröffnet. Der Bund träg höchstens 50 Prozent der Kosten. Die Gebühren mehrerer Kurse können jedoch bis zu einer Obergrenze kumuliert werden. Diese beträgt 19'000 Franken für eidgenössische Berufsprüfungen und 21'000 Franken für eidgenössische höhere Fachprüfungen. In Härtefällen kann der Bund auch Beiträge während des Besuchs eines vorbereitenden Kurses auszahlen.

MASERN: Der Bund zieht eine positive Bilanz zur Strategie gegen Masern. Zwar wurden die Ziele nicht erreicht, die Durchimpfungsrate ist aber in der ganzen Schweiz gestiegen. Das geht aus der Evaluation der Masernstrategie 2011-2015 hervor, über die der Bundesrat informiert wurde. Zu den Zielen gehörte eine Durchimpfung von mindestens 95 Prozent mit zwei Impfdosen bei Kindern. Nun sind 87 Prozent der Zweijährigen vollständig geimpft. Bei den jungen Erwachsenen ist die Durchimpfungsrate um 10 Prozentpunkte gestiegen, von 77 Prozent im Jahr 2012 auf 87 Prozent im Jahr 2015.

VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG: Die Praxis der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierung wird wissenschaftlich aufgearbeitet. Der Bundesrat hat das entsprechende Nationale Forschungsprogramm lanciert. Dieses läuft unter dem Titel "Fürsorge und Zwang - Geschichte, Gegenwart, Zukunft" und dauert fünf Jahre lang, wie das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) mitteilte. Budgetiert sind dafür insgesamt 18 Millionen Franken.

MEDIKAMENTE: Der Bundesrat sagt Medikamentenfälschern den Kampf an. Gegen sie soll in Zukunft verdeckt ermittelt werden können. Zudem sollen auf Medikamentenschachteln Sicherheitsmerkmale angebracht werden können, um sie wie Banknoten vor Fälschung zu schützen. Diese Vorschläge macht der Bundesrat im Zusammenhang mit der Umsetzung der Medicrime-Konvention des Europarats. Die Schweiz erfüllt deren Anforderung schon weitgehend, doch sind punktuelle Gesetzesanpassungen nötig.

STRASSENVERKEHR: Digitale Brillen sollen nicht aus dem Strassenverkehr verbannt werden. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit für eine Rechtsanpassung, will aber die technische Entwicklung im Auge behalten. Er folgt der Argumentation einer Studie der Zürcher Fachhochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), wonach die Risiken, die für ein Verbot sprechen würden, die Vorteile solcher Brillen derzeit nicht überwiegen. Gemäss dem Bericht des Bundesrates genügen die aktuellen gesetzlichen Regelungen in der Schweiz. Diese schreiben vor, dass der Fahrzeugführer seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden muss.

RECHENZENTREN: Für den Umzug der Informatik eines Teils der Bundesverwaltung nach Frauenfeld beantragt der Bundesrat dem Parlament 41,2 Millionen Franken. Notwendig wird der Umzug wegen der Zentralisierung der Rechenzentren. Dem neuen Rechenzentrum-Verbund gehören zwei Zentren mit militärischem Vollschutz, ein ziviles und ein gemischtes Rechenzentrum an. Das militärisch-zivile Rechenzentrum wird auf dem Kasernenareal Auenfeld in Frauenfeld erstellt und heiss CAMPUS. Für den Neubau hat das Parlament bereits einen Verpflichtungskredit von 150 Millionen Franken gesprochen.

FLÜSSIGGASANLAGEN: Die Rechtsgrundlage für die Herstellung, den Betrieb und die Wartung von Flüssiggasanlagen wird vereinheitlicht. Der Bundesrat hat die bisherigen vier verschiedenen Richtlinien in die Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten überführt und angepasst. Sie tritt am 1. April 2017 in Kraft. Zur Vorbeugung von Unfällen werden die Vorschriften zur Erstellung, Instandhaltung und Kontrolle von Flüssiggasanlagen mit der Änderung der Verordnung verbindlich. Heute gelten noch drei Richtlinien der Eidg. Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) und eine Richtlinie der Suva, die Menschen, Güter und Umwelt schützen sollen.

WIEDERWAHL: Der Bundesrat hat auf Antrag des ETH-Rats Gian-Luca Bona, den Direktor der Eidg. Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa), für eine dritte Amtszeit von vier Jahren gewählt. Gemäss Mitteilung des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat sich die Empa unter der Leitung von Bona "zu einem international führenden Forschungsinstitut für Materialforschung und innovative Technologien entwickelt".

UNTERNEHMENSSTEUERREFORM: Nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III will der Bundesrat rasch eine neue Vorlage ausarbeiten. Er hat das Finanzdepartement beauftragt, bis im Sommer die Eckwerte festzulegen. Darin sollen bereits die Vorstellungen von politischen Parteien, Kantonen, Städten und Gemeinden sowie der Wirtschaftsverbände einfliessen. Ziel bleibt die Abschaffung der Steuerprivilegien für internationale Unternehmen und der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Steuersystems, wie der Bundesrat schreibt.

NORDKOREA: Die Schweiz hat die Sanktionen gegen Nordkorea weiter verschärft. Der Bundesrat setzt damit eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats um, die das Gremium im letzten November als Reaktion auf einen erneuten nordkoreanischen Atomwaffentest beschlossen hatte. Die internationalen Sanktionen betreffen unter anderem die Finanzbranche.

(AWP)