Dem Freihandelsabkommen mit Indonesien habe die Konferenz einstimmig zugestimmt, heisst es in einer Medienmitteilung vom Samstag. Das Freihandelsabkommen verbessere für Schweizer Unternehmen den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen. Es setze aber vor allem neue Massstäbe, was die Nachhaltigkeit von Palmölimporten in die Schweiz betreffe, lässt sich Nationalrätin (BL) Elisabeth Schneider-Schneiter in der Mitteilung zitieren.
Ebenfalls auf deutliche Zustimmung stiess das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID). Die E-ID sei ein wichtiger Schritt für die digitale Transformation, beispielsweise für die Entwicklung von E-Government-Anwendungen oder auch für die Digitalisierung ganz allgemein, stellte der jurassische Ständerat Charles Juillard fest.
Klares Nein zu Verhüllungsverbot
Die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot lehnte die Mitte mit 22 Nein zu 8 Ja deutlich ab. Aus Sicht der Mitte sei der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative zielführender, der bei einer Ablehnung in Kraft trete.
Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister stellte dazu fest: "Der Gegenvorschlag nimmt aus Sicht der Mehrheit unserer Partei die zentralen Anliegen der Initiative auf, lässt aber den Kantonen die Freiheit zu entscheiden, ob sie ein allgemeines Verhüllungsverbot einführen wollen oder nicht." Über die drei Vorlagen befindet das Schweizer Volk am 7. März an der Urne.
Perspektive in der Pandemie gesucht
Zur Corona-Pandemie liess die Partei verlauten, dass es wichtig sei, dass es dem Bundesrat jetzt rasch gelingt, wieder eine Perspektive und Vertrauen zu schaffen. Die Mitte erwartet, dass der Bundesrat eine kohärente, gut nachvollziehbare Strategie unter Einbezug der Test- und Impfstrategie vorlege. Die weiteren Schritte aus dieser Pandemie heraus müssten evidenzbasiert sein und transparent begründet werden. So ist beispielsweise gerade die 5-Personen-Regel.
(AWP)
